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Solidarische Zustimmungsbekundung zum Text „Szeneperistaltik“

Die AutorInnen dieses Texts zu andauernden Streitereien zwischen „Antideutschen“ und „Antiimperialistischen“ Gruppen der Linken, haben es aus unserer Sicht geschafft eine vernünftige Analyse des Themas heraus zu arbeiten und zeigen fundiert die Problematik auf die aus Linkem Konservativismus folgen kann.

Szeneperistaltik

Verfasst von: anonym. Verfasst am: 10.01.2010

Gegen linken Konservatismus – zum ständigen Gezänk zwischen Antideutschen und Antiimps

Die Auseinandersetzungen im Gefolge der Verhinderung des Films „Pourqoi Israel?“ von Claude Lanzmann im Oktober ´09 im Hamburger Szenekino B-Movie, die nicht mehr zählbaren Papiere und Statements dafür oder dagegen, v.a. natürlich dagegen, die antideutsche Demo mit 350 TeilnehmerInnen und das beinah weltweite Aufsehen, das das aufgebrachte Geschrei um diese törichte Aktion ausgelöst hat, die noch gar nicht absehbaren Folgen für die Hamburger Linke sind Auslöser, das folgende niederzuschreiben.

Vorm B-Movie und in der Folge eskalierte ein seit Jahren schwelender Konflikt, der geprägt ist vom gegenseitigen Versuch zweier Strömungen einander mundtot zu machen. Das verbal und gelegentlich auch physisch mit brachialen Mitteln ausgetragene Gezänk von Antideutschen und Antiimps dominiert mal mehr, mal weniger Diskussionen und Praxis der radikalen Linken – und behindert sie damit enorm. Mal mehr, mal weniger gelingt es einem der Flügel, andere politische Strömungen für sich einzuspannen. Wir könnten uns damit beruhigen, daß hier geistige Not mit intellektuellem Elend eine selbstzerstörerische Symbiose eingehen. Letztendlich denunzieren beide Seiten sich mit ihren durchgeknallten Positionen selbst, könnten uns also egal sein, wenn, ja wenn ihre Auseinandersetzung nicht weit in die Linke hineinwirken würde – wie der breit getragene Aufruf zur antideutschen Demo am 13.12. gezeigt hat.

Es soll an dieser Stelle nicht um die konkrete Auseinandersetzung gehen, sondern wir werden Verhaltensweisen und Denkmuster kritisieren, die in der hiesigen Linken weit verbreitet sind. Hierin sehen wir die wirklichen Ursachen dafür, daß die Denunziation der sachlichen Auseinandersetzung vorgezogen wird, daß man sich bestenfalls ignoriert und schlimmstenfalls die Fäuste fliegen. In einer Zeit, in der es scheint, als könnten wir unsere Ziele niemals erreichen, verlagert sich das Interesse auf Nebenschauplätze, in die sodann alle Kraft gesteckt wird. Nach dem Motto, wenn wir das Schlechte dieser Gesellschaft schon nicht verändern können, wollen wir wenigstens in der eigenen Szene unsere moralischen Vorstellungen durchdrücken. Der andersdenkende Mitstreiter findet sich plötzlich in der Rolle des primären politischen Gegners wieder.

Rechthaberei und Verächtlichmachung anderer Positionen

Linker Konservatismus drückt sich in dem Axiom aus, nur der eigene Standpunkt sei der einzig richtige und alle anderen Positionen sind eigentlich nicht mehr links (in der Regel antisemitisch oder proimperialistisch).

Man lese dazu einmal antideutsche Texte. Die dortigen AutorInnen stilisieren sich wortreich zu Alleswissern und intellektuellen Alles-Zermalmern, die den angeblich in der Linken grassierenden Antisemitismus als einzige erkannt und kritisiert haben. Wo eine Kritik an der einseitigen und unsensiblen (weil unter Außerachtlassen des eigenen Standorts, nämlich dem Land der Shoah) Palästina-Solidarität dringend ist, kehren sie deren Argumentationsmuster um und verlangen eine unkritische Solidarität mit Israel als der Zufluchtsstätte für die Opfer des Antisemitismus. Sie blenden dabei aus, daß Israel eben nicht nur Refugium für Juden und Jüdinnen ist, sondern auch ein ganz normaler Nationalstaat und desweiteren ein Staat, der einen Anteil daran hat (aber keineswegs allein dafür verantwortlich zu machen ist), daß er immer noch nicht in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Israel ist eine historische Notwendigkeit, es besteht jedoch keine Ursache Israel zu glorifizieren.

Die antideutschen DenunziantInnen eines jeden linken Widerparts gebrauchen den Antisemitismus-Vorwurf derart inflationär, daß er in ihrer Argumentation, ohne daß sie dessen gewahr würden, jede Trennschärfe und analytische Qualität eingebüßt hat. Genau betrachtet verharmlosen Antideutsche auf diese Weise den real existierenden Antisemitismus.

Aber auch ihr selbst erwählter Contrepart (selbstgewählt von beiden Seiten), die sog. Antiimps (nach der gegenwärtigen Verwendung dieses Begriffs für AnhängerInnen einer sehr traditionellen und zumeist unkritischen Solidarität mit den verschiedensten antiimperialistischen Bewegungen weltweit), ist wenig mehr als die andere Seite dieser Medaille: Die Analysen, die ihrer trüben Gedankenwelt entspringen, sind ein lauwarmer Aufguß vergleichbarer Ansichten der 1980er Jahre. Sie sind den Antiimps quasi ewig gültige Wahrheiten. Neue Aspekte und Kritiken werden von ihnen nicht lediglich verworfen, vielmehr hat es den Anschein, als würde über sie gar nicht erst nachgedacht. Dem kritischen – wenn auch bestimmt nicht immer richtigen – Diskurs über Sinn und Unsinn von „Volksbefreiung“ oder „Antizionismus“ haben sie sich konsequent verweigert und geben in ihren Publikationen daher einen stets altbackenen, überkommenen Eindruck ab. Kritiken an tradierten Auffassungen in der Linken werden nur zur Kenntnis genommen, um Munition für die eigenen Erklärungen gegen die KritikerInnen zu gewinnen. Deshalb wirken Diskussionspapiere aus diesen Kreisen nicht nur ungeheuer angestaubt, sondern eben auch ahnungslos. Und ein Besuch in der B5 hat etwas von einer Zeitreise in die Vergangenheit.

Dieses Spektrum steht moderneren Formen des Antisemitismus hilflos gegenüber: Der hier immer wieder angeführte Vergleich einzelner Facetten der israelischen Besatzungspolitik mit den Verbrechen des deutschen Faschismus bestärkt letzendlich all jene, die die deutschen Verbrechen mit der „Erkenntnis“ verharmlosen möchten, wo anders gehe es doch ebenfalls recht übel zur Sache. Niemals wurde in diesen Kreisen zur Kenntnis genommen, wie sehr die NS-Vergleicherei in der deutschen Bevölkerung einer Schuldabwehr dient.

Moralischer Rigorismus

Beide Seiten sind in ihren Äußerungen und ihrem Handeln stark moralisch und weit weniger als sie selber sich gern darstellen von einer kritischen Gesellschaftsanalyse geprägt. Hinter ihrer Parteinahme für jeweils eine Seite des Israel-Palästina-Konflikts verschwinden Auseinandersetzungen in unserer Gesellschaft zwar nicht vollständig, werden aber zur Randerscheinung. Die moralisch fundierte Parteinahme entweder für „die“ PalästinenserInnen oder „die“ Israelis führt zu einem Austrag eines stellvertretenden Nahost-Konflikts in der BRD, wie er absurder nicht sein könnte. Beide Seiten verstecken sich hinter Nationalstaaten resp. Nationalstaatsgründungsorganisationen und sind in derem bürgerlichen Denken gefangen. Auf der einen Seite Verherrlichung der imperialistischen Staaten als „Zivilisation“, auf der anderen Seite ein völlig verlotterter Halbmarxismus, der bestenfalls auf die Unterstützung staatskapitalistischer Elendsverwaltung hinausläuft. Es drängt sich der Eindruck auf, daß sich, je handlungsunfähiger und gesellschaftlich marginalisierter die deutsche Linke ist, umso lauthalser der Antideutschen-Antiimp-Streit in den Mittelpunkt zu drängen vermag.

Suche nach Identität

Die bürgerliche Gesellschaft erzeugt ständig neu Konformität – nur wer mitmacht und Einverständnis bekundet ist ihr akzeptiertes Mitglied – alle anderen setzen sich der Gefahr aus, in eine Außenseiterposition abgedrängt zu werden. Auf der anderen Seite ist ausschließlich „graue Masse“ langweilig (und damit auch geschäftsschädigend), so daß ständig der Ruf nach dem Besonderen, Einzigarten laut wird, das der oder die Einzelne darzustellen habe. So wird die eingeforderte Individualität zur Attitüde, zur Distinktion zum Zwecke gesellschaftlicher Teilhabe. Die Möglichkeiten der Zugehörigkeit zu allerlei Szenen, des Angebots diverser Moden, unter einer Unzahl von Hobbies auszuwählen oder des Anhängens an Traditionen, helfen nach außen eine Persönlichkeit darzustellen (eben auch da, wo gar keine vorhanden ist).

Neben vielen anderen Varianten, sich ein Image als pseudoindividuelles Kennzeichen zu verschaffen, macht – was zunächst widersinnig klingt – auch linke Politik unausgesprochen Angebote einer Identitätsfindung außerhalb des gesellschaftlichen Mainstreams. Welcher links orientierte Jugendliche bewundert nicht den gesetzlosen Militanten, den weder Normen noch deren staatliche VollstreckerInnen zu interessieren scheinen.

Antiimps und Antideutsche haben hier ganz einzigartige Angebote zu machen, um sich einer In-Group zugehörig fühlen zu können und sich von der „Masse“ auch der übrigen Linken abzugrenzen. Diese stete Abgrenzung von „den Anderen“ ist konstitutives Moment beider Strömungen, wie sie sich derzeit präsentieren; womöglich gäbe es beide ohne diese Abgrenzungspolitik gar nicht. Während das theoretische Rüstzeug der einen zu flach, ihre Außendarstellung (in diesen Kreisen noch ganz klassisch als Agitation und Propaganda bezeichnet) zu altmodisch ist, um Anziehungskraft zu entfalten, ist das Gedankengebäude der anderen zu absurd, um ohne identitäre Motivationen des Mitmachens auszukommen.

Beide Strömungen haben ein eigenes, unverwechselbares Erscheinungsbild entwickelt. Während die Antideutschen sich gern sehr modern, der Zeit voraus, gerieren und sich das Image der entschiedensten KritikerInnen anmaßen, geben sich die Antiimps hemdsärmlig als die entschlossensten Fighter gegen den Imperialismus. Beispielhaft mag für die ersten der Name einer dieser Truppen stehen: „sous la plage“ heißt übersetzt „unter dem Strand“ und rekurriert auf die ´70er Parole „unter dem Pflaster liegt der Strand“: Sie schürfen eben noch tiefer und sehen nach, was denn unter dem Strand noch zu finden wäre. Für zweitere ist die gern ´mal – scheinbar nur nebenbei – eingesträute Bemerkung charakteristisch, wenn sie wegen ihre Gewaltbereitschaft innerhalb der Linken kritisiert werden, dies sei doch gar nicht so gravierend, mensch habe schließlich auch ehemalige Guerillakämpfer in den eigenen Reihen (und unausgesprochen: diese echten Kerle sind ganz anderes gewohnt). Aus diesem ganzen Gehabe spricht mehr Eitelkeit als Ernsthaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung. Aber: Beide brauchen´s, um ihre Läden zusammenzuhalten, daher ihre Unbedingheit und Kompromißlosigkeit.

Perspektivlosigkeit

Beide Seiten der Medaille sind auch ein Ausfluß der derzeitigen Perspektivlosigkeit linksradikaler Politik. Die Antideutschen haben daraus den Schluß gezogen, daß, wenn es mit der (welt)revolutionären Veränderung schon keinen Zweck mehr habe, mensch wenigstens verhindern solle, daß sich das schlimmste Menschheitsverbrechen der Moderne – der Holocaust – wiederhole. Dieses ehrenwerte Anliegen wurde von einigen AkteurInnen im Laufe der Zeit in eine Lobbyarbeit für die israelische Regierungspolitik überführt und damit der Lächerlichkeit preisgegeben. Eine ernsthafte Analyse und Bekämpfung des real existierenden Antisemitismus hierzulande findet in diesen Kreisen längst nicht mehr statt. Sie haben den schwerwiegenden Vorwurf des Antisemitismus zum Schlagwort in innerlinkem Macht- und Einflußgerangel verkommen lassen. Aber auch die Antiimps haben ihre Kompensation der hiesigen unerfreulichen Zustände durch die Projektion ihres romantisch verklärten bewaffneten Kampfes auf alles, was irgendwo in der Welt knallt und schießt, gefunden. Dabei lassen sie allzugern außer acht, was da für AkteurInnen auf dem Platz stehen. Es sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, daß, wenn man sich irgendwie auf Palästina bezieht, mitgedacht werden muß, daß die dortigen Hauptbeteiligten des „Widerstands“ eben die faschistoiden IslamistInnen der Hamas sind. Wer das unterschlägt oder gar mit der Parole verteidigt, diese seien „objektiv antiimperialistisch“, weil sie eben gegen Israel und die USA kämpften, hat das Ziel einer befreiten Gesellschaft aus den Augen verloren.

Ihre Art von Theorie ist beiden Seiten nicht Teil ihres Ringens um eine bessere Welt, sondern ein Haltegriff, um in den komplizierten tatgtäglichen Auseinandersetzungen nicht ins Schlingern zu geraten. Die einen schätzen es, in einer bemüht akademischen Sprache mit ihren Theorieversatzstücken um sich zu schmeißen. Nachwuchsantideutsche sind häufig als Jugendliche in die autonome Szene gegangen und mußten später bei ihren ersten intellektuellen Gehversuchen an der Universität feststellen, daß ihre eigenen Szene theoretisch kaum unterfüttert ist. In dieser Situation bieten sich die Antideutschen mit ihrem Sprachbombast geradezu an zum Erwerb der nun neuen Identität als kritische Intellektuelle. Wer antideutsche Texte liest, wird feststellen, daß zumeist mit einem elaborierten Sprach- und Formulierungsschatz umgegangen wird, daß aber der Inhalt dazu in keinem Verhältnis steht. Sprache wird hier auf Distinktion getrimmt und reduziert.

Ihr Antiimp-Pendant kommt da ganz anders und doch so gleich daher. Auch hier kommt es nicht vornehmlich auf die Richtigkeit dessen, was mensch sagt (oder schreibt), an, sondern darauf, wie es vorgetragen wird. Wo das Image des gestählten, seiner selbst absolut sicheren Kämpfers dargeboten werden soll, muß die Theorie dem entsprechen. Ihr Inhalt hat sich seit bald 100 Jahren nicht verändert, abgesehen von einem Update in den ´70ern, ihre Wahrheiten sind die stets gleichen, immerwährenden. Der dort geliebte Leninismus oder Maoismus wird auf griffige Formeln ´runtergebrochen. Wenn aber ein Theoriegebäude seit mehreren Jahrzehnten nicht verändert wurde, bedeutet dies entweder, die Welt hat sich nicht gewandelt oder die Theorie ist längst überholt. Aber auch sollte letzteres der Fall sein, in Antiimp-Kreisen würd´s eh keinen stören!

Politische Theorie dient beiden Strömungen nur der gegenseitigen Identitätsversicherung und will weit weniger zu einer Auseinandersetzung über die Welt, in der wir leben, und wie sie zu verändern wäre, beitragen. Die moralische Reinheit der eigenen Szene, ihrer Ideen und Veröffentlichungen ist beiden weit wichtiger als der Versuch, zu überzeugen, Menschen für die Vorstellungen einer anderen Welt zu gewinnen. Weder Antideutsche noch Antiimps tragen zur gesellschaftlichen Emanzipation bei. Hier nicht – und auch nicht in Israel und Palästina.

Beiden Seiten ist der Gedanke fremd, daß eine radikale Linke Veränderung nicht nur erfordert, sondern daß sie geradezu ihr Bewegungsprinzip ist. Als EinwohnerInnen eines bürgerlichen Staates, die eine andere, freie Gesellschaft anstreben, frei von Ausbeutung und Unterdrückung, dafür selbstbestimmt und kollektiv organisiert, stehen wir täglich zwischen dem, was uns diese Gesellschaft aufzwingt, zwischen bürgerlichen Verhaltensweisen, die wir jahrzahntelang eingeübt haben, und dem, wohin wir wollen. So gesehen sind Fehler vollkommen unvermeidlich. Sie sind auch überhaupt nichts Schlimmes, solange wir bereit sind, aus ihnen zu lernen. Der Wille zu verändern, auch sich selbst zu verändern, gefaßte Standpunkte zu revidieren, die politische Praxis immer wieder zu überprüfen und eingefahrene Wege zu verlassen ist ein konstitutives Element jeder linksradikalen, revolutionären Bewegung!

Link zu Indymedia Linksunten: Szeneperistalitik

Palitücher zu Topflappen!

Du trägst ein so genanntes Pali-Tuch, die Gründe dafür kennen wir nicht. Aber hast du dich eigentlich schon mal gefragt, warum neben dir auch Nazis, Bin Laden und andere Unsympath_innen mit diesem Tuch herumlaufen?
Es handelt sich beim Pali-Tuch nämlich nicht um ein stinknormales Modeaccessoire, sondern um ein politisches Statement mit langer Geschichte. Die Kaffiyah, wie das Pali-Tuch eigentlich heißt, war ursprünglich eine von vielen traditionellen Kopfbedeckungen in den ländlichen Gebieten des Nahen Ostens. Als Abwehr gegen die als westlichen Einfluss verstandene Moderne und zur Stärkung der nationalen Identität setzte der damalige Großmufti von Jerusalem, Amin el Husseini, in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts durch, dass die Kaffiyah von allen Männern im britischen Mandatsgebiet Palästina getragen werden musste, gleichzeitig wurde den Frauen der Schleier auferlegt.
Doch der Großmufti sorgte nicht nur dafür, dass Nichtträger der Kaffiyah getötet wurden, er rief auch zu Pogromen an Jüdinnen und Juden auf und war ein fanatischer Anhänger des Nationalsozialismus und Organisator von muslimischen SS-Brigaden in Bosnien.
Wie du siehst, ist die Geschichte deines Halstuches nicht gerade unbelastet. Warum ist es dann gerade in linken/alternativen Kreisen so beliebt?
Der langjährige Anführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat machte die Kaffiyah zu seinem Markenzeichen und somit zum Symbol der nationalen Befreiung. Für die PLO meinte diese Befreiung bis 1993 die Zerstörung Israels und damit die massenhafte Ermordung seiner jüdischen Bewohner_innen. Die deutsche Linke zeigte ab 1967 Solidarität mit der Befreiung Palästinas und rief zum Kampf gegen den „zionistischen Agressor“ – Israel – auf. Dass sich Linke mit der Vernichtung ausgerechnet des Staates und seiner Bevölkerung solidarisieren, der als Reaktion auf die Vernichtung der europäischen Juden und Jüdinnen gegründet wurde, um ihnen fortan Schutz zu garantieren, zeugt von ihrer geschichtsrelativierenden Haltung und einem Fortbestehen von Antisemitismus. Das Pali-Tuch steht aber nicht nur für antisemitische Einstellungen, sondern auch allgemein für die Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen. Spätestens seit den 1990er Jahren stehen diese grundsätzlich nicht mehr für potentiell emanzipatorische Bewegungen, sondern für völkisches Denken und Nationalismus. Diese Einstellungen bieten Anknüpfungspunkte für den Ethnopluralismus eines Teils der heutigen Nazis, die eben nicht mehr die Vernichtung oder Versklavung aller als „nicht-arisch“ deklarierten Menschen fordern, sondern „jedem Volk seinen Raum“ zubilligen wollen und von einem rassistisch determinierten „Nationalcharakter“ ausgehen. Auch Islamisten schmücken sich gern mit dem Pali-Tuch, um den Kampf der muslimischen Welt gegen die „Juden und Kreuzfahrer“, also die gesamte westliche Welt, allen voran den Staat Israel, auszudrücken.
Das Pali-Tuch steht also für Nationalismus, Frauenunterdrückung, Antisemitismus, Islamismus und Rassismus.
Sicher gibt es auch noch genügend andere Dinge, die deinen Hals bei kühleren Temperaturen wärmen, sonst läufst du Gefahr, dich in eine Reihe mit Nazis, der Al-Qaida und sonstigen reaktionären Bewegungen zu stellen.
Pali-Tücher zu Topflappen!

Selbstverständnis der Gruppe (((alert|a))) – Praxis Organisation Theorie

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen politisch aktiv geworden sind; es einigt uns jedoch ein gemeinsames Ziel: eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Menschen selbstbestimmt Leben und Arbeiten können.
Weil sich die Verhältnisse nicht von alleine ändern, brauchen wir eine lebendige Praxis. Um das umzusetzen, benötigen wir eine gute Organisation. Um zielgerichtet arbeiten zu können, sind fundierte theoretische Grundlagen notwendig. Daraus ergeben sich die drei Säulen unserer Arbeit.

Praxis

Wir organisieren Demos, Kulturveranstaltungen, Seminare, Infoveranstaltungen, und Aktionen auf der Straße. Unsere Arbeit lebt vom entschlossenen und kreativen Protest. Nur so halten wir es für möglich, einen breiten Widerstand und ein anderes gesellschaftliches Klima zu schaffen.
Das wichtigste Mittel ist dabei die Kampagnenpolitik, bei der nicht nur zwischen Themen hin- und hergesprungen wird, sondern mit der es möglich ist, eine radikale Kritik zu formulieren und eine Diskussion über unsere eigenen Kreise hinaus anzustoßen. Trotzdem bleibt eine Reaktion auf aktuelle Ereignisse wichtig.

Organisation
Wir sehen uns als Teil einer weltweiten Bewegung, aber getreu dem Motto „think global, act local“ liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit in Pforzheim und dem Enzkreis. Wir bringen uns dabei aktiv in themenbezogene Bündnisse ein bzw. initiieren diese, wenn dadurch eine breitere gesellschaftliche Debatte angestoßen werden kann und dennoch eine radikale Kritik möglich ist.
Dauerhaft ist es unser Ziel, offene Strukturen zu schaffen, in denen sich jedeR, nach seinen Interessen einbringen kann.

Unser Anpruch ist es, Hierarchieen zu überwinden. Das heißt für uns konkret, dass wir die unterschiedlichen Fähigkeiten jeder/s einzelnen nutzen wollen, um ein gegenseitiges Lernen zu ermöglichen.

Um uns nicht finanziell abhängig zu machen, finanzieren wir uns selbst.

Durch das Infoblatt Read & Act unterstützen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit. Darin werden aktuelle Berichte, auch von anderen Gruppen, und Termine veröffentlicht.

Theorie

Unsere inhaltliche Arbeit findet auf der Basis einer fundamentalen Kapitalismuskritik statt und richtet sich gezielt gegen die Ursachen gesellschaftlicher Probleme und nicht gegen deren Symptome. Gesellschaftliche Entwicklungen sind nicht anhand ihrer Repräsentanten festzumachen; eine radikale Kritik muss sich immer gegen die dahinterstehenden Verhältnisse und Strukturen richten. Dabei analysieren und erklären wir auch die Zusammenhänge mit anderen gesellschaftlichen Unterdrückungsmechanismen.
Auch innerhalb der Linken gibt es verschiedene theoretische sowie praktische Ansätze, mit denen wir uns nicht identifizieren können; in solchen Fällen ist es notwendig die offene Auseinandersetzung zu suchen.

In unserer politischen Arbeit stellen wir eine Verbindung her zu regionalen Ereignissen & Begebenheiten wie Streiks, Repression, faschistischen Umtrieben, Asylpolitik u.ä. und greifen auch aktuelle gesellschaftliche Diskussionen auf.
Schwerpunkte bilden dabei die praktische Antifaarbeit, soziale Kämpfe und die Stärkung der linken Kultur.

Wenn ihr Interesse bekommen habt, euch näher über uns zu informieren oder mit uns zusammenzuarbeiten, meldet euch einfach!

Demogebühren vor Oberverwaltungsgericht Ba-Wü

Die Stadt Pforzheim reichte bereits am 27.07.2007 eine Berufung gegen das vom Verwaltungsgericht Karlsruhe am 29.03.2007 gefällte Urteil zu einer Klage gegen so genannte Verwaltungsgebühren bei Demonstrationen ein.
Grund für die Klage waren 3 im Jahr 2005 angemeldete Demonstrationen die sich gegen Rechtsextremismus ausgesprochen haben und hierbei so genannte Verwaltungsgebühren zwischen 20 und 150 Euro erhoben wurden. Auf Indymedia, regionalen als auch überregionalen Medien wurde hierzu bereits mehrfach berichtet.

Das Karlsruher Verwaltungsgericht gab den KlägerInnen bereits am 29.03.2007 Recht, dass die erhobenen Verwaltungsgebühren massiv in das Grundgesetz Artikel 8 eingreifen und die entstehenden Kosten in keiner Form den Anmeldepersonen einer Demonstration angerechnet werden dürfen, denn so würde das Recht auf Demonstrationsfreiheit eine Frage des Geldbeutels werden. Die Freiheit könne dann nicht mehr als demokratisches Mittel, sich kritisch und politisch zu äußern genutzt werden.

Diese Meinung teilt die Stadt Pforzheim allerdings nicht und hat wie zu erwarten, Berufung eingelegt und versucht nun in der 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Mannheim ihr Recht auf Versammlungsgebühren zu bekommen. Ob sie hierbei Erfolge verbuchen kann ist nach wie vor fraglich, denn wie bereits bei den Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht in Karlruhe wird nach wie vor der Vergleich zwischen einer Baugenehmigung und einer Versammlungsgenehmigung angestellt. Zudem wird in der Begründung für die Berufung immer wieder darauf hin gewiesen, dass nicht alle Kosten sondern nur ein sehr geringer Teil der entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden.

Dass hier zuerst einmal die Frage nach Sportvereinen und öffentlichen Veranstaltungen mit deren kostenlosen Einsetzen von Polizei und Feuerwehr hinterfragt werden muss, steht ebenfalls im Raum, denn bei solchen Events, die politisch unspektakulär sind, werden auch keinerlei Gebühren für Vorbereitungen des Ordnungsamtes und Ausführungen der Staatsgewalt in Rechnung gestellt.

Da Pforzheim in diesem Bereich einen Musterprozess anstrebt, könnte die Gerichtsverhandlung vor dem Oberlandesgericht in Mannheim zu einer Landesweiten Bedeutung werden, denn sollte die Stadt Pforzheim in ihrer Revision Recht bekommen, könnten schon bald in ganz Baden-Württemberg solche Gebühren erhoben werden.

Dass dieses Urteil sogar Bundesweit von Bedeutung ist, liegt klar auf der Hand. Derzeit gibt es bundesweit keine einheitliche Regelung zu dieser Situation und so wird in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich geurteilt. Während in Bayern die „Versammlungsgebühren“ gerechtfertigt sind, ist in Hessen die Gebühr für Versammlungen in oberster Instanz gescheitert.

Die KlägerInnen hoffen nun, dass es landesweite Aktionen zu diesem Thema gibt und bei den nächsten Verhandlungen auf eine breite Unterstützung zählen können.

Demonstrationsfreiheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!

Quelle: Crossposting von Indymedia