alert|a -Praxis | Organisation | Theorie

Seit 1994 veranstaltet die Nazi-Kameradschaft „Freundeskreis ein Herz
für Deuschland“ am Tag der Zerstörung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg
eine so genannte Fackelmahnwache, um der „gefallenen Deutschen Kameraden und
Zivilisten“ zu gedenken. Mittlerweile ist sie mit 100-200
TeilnehmerInnen die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in
BaWü.

Seit 2002 gibt es dagegen antifaschistische Proteste. Zum
zehnjährigen Jubiläum interviewen wir Susi von der Gruppe alert|a aus
Pforzheim, um nachzufragen, was in den letzten Jahren los war, und was
für dieses Jahr geplant ist.

Susi, 2008 gab es eine Baden-Württemberg-weite Kampage „Gegen jeden Geschichtsrevisionismus“, die in einer Demo am 23. Februar gipfelte. In den Jahren danach war weniger los, und es gab es am Tag selber keine Demo mehr. Was sind die Gründe dafür?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist es in einer Kleinstadt
wie Pforzheim schwierig, kontinuierliche politische Arbeit zu machen.
Die meisten, die die Kampagne 2008 getragen haben, sind danach aus
Pforzheim weggezogen; Pforzheim ist für Linke einfach keine besonders
attraktive Stadt. Aber diese Erfahrung machen ja wahrscheinlich die
meisten Städte ohne Uni…

Zum anderen war es den Übriggebliebenen wichtig, wie auch 2008 nicht
nur was gegen Nazis zu machen, sondern auch den Umgang der Stadt
Pforzheim mit dem 23. Februar zu thematisieren. Oft scheint es in den
städtischen Veröffentlichungen so, als ob Pforzheim unschuldig kurz vor
Kriegsende bombardiert worden wäre; die Nazi-Zeit wird in diesem
Zusammenhang gerne ausgeklammert, oder nur sehr abstrakt („Natürlich
waren auch die deutschen Bombenangriffe Verbrechen…“) benannt.

Zum dritten ist mit direkten Aktionen gegen die Nazimahnwache im
Moment aus unserer Sicht ohnehin nichts auszurichten, weil ein
martialisches Polizeiaufgebot die Nazi-Mahwache schützt, und die Polizei
10jährige Einsatzerfahrung hat, weshalb seit 2003 alle Versuche in
diese Richtung gescheitert sind. Wir rufen deshalb bewusst nicht mehr
dazu auf, spontan auf den Wartberg zu rennen, um dort was gegen die
Nazis zu machen.

Zum vierten erschien uns jede inhaltliche Vermittlung am 23. Februar
selbst fast unmöglich, da von Seiten der Presse und der Stadt alles auf
das Gewaltszenario „linke Chaoten versuchen friedliche Nazis
anzugreifen“ reduziert wurde. Aus diesem Grund haben wir die
Bündnisarbeit in der Initiative gegen Rechts in den Vordergrund
gestellt, um aus dieser Ecke rauszukommen. Wir denken, dass mit den
Demonstrationen 2010 und 2011 jeweils am Samstag vor dem 23. Februar ein
guter Schritt in diese Richtung unternommen wurde.

Wie sieht denn die Zusammenarbeit im Bündnis aus?

In der Initiative arbeiten sowohl bürgerliche, als auch radikale
Linke Kräfte konstruktiv zusammen. Sie eint das Engagement gegen Nazis,
Geschichtsrevisionismus, Rassismus und Kriegstreiberei. Sie sind sich
einig, dass jede Gleichsetzung von Links und Rechts reaktionär und
schädlich ist. Die Arbeit der Inititative ist auf jeden Fall positiv zu
bewerten.

Du hast vorhin vom Geschichtsrevisionismus der Stadt gesprochen. Kannst du uns dafür Beispiele nennen?

Ja klar. Auf dem Mahnmal zur Zerstörung der Stadt, den Stelen auf dem
Wallberg, befindet sich eine Stadtchronik, auf der für die Zeit
1900-1945 lediglich steht, dass „die Uhrenfabrikation und andere
Industriezweige“ sich „erfolgreich entwickelten“ und „die
Schmuckindustrie Weltgeltung erlangte und in alle Erdteile exportierte“.
Der nächste Eintrag lautet „Am 23. Februar 1945 zerstört ein schwerer
Luftangriff der Royal Air Force Pforzheim zu mehr als 80%. Mehr als
18.000 Menschen verlieren dabei ihr Leben “ . Alles quasi aus heiterem
Himmel, ohne Bezug zur Nazi-Zeit.

Ebenfalls kritisch zu betrachten ist Pforzheims Verhältnis zu seiner
baskischen Partnerstadt Guernica. Diese wurde 1937 im Spanischen
Bürgerkrieg von der deutschen NS-Luftwaffe komplett zerbombt, um dem
Faschisten Franco Schützenhilfe zu leisten. Von offizieller Seite werden
die beiden Ereignisse aus dem historischen Kontext gerissen und das
Leid, das ja schließlich beide Städte erlitten haben, betont. So
erscheinen überall Opfer und nirgends mehr Täter.

Insgesamt ist jedoch in den letzten Jahren auch eine
Modernisierung des Gedenkens festzustellen; es gibt mittlerweile auch
Veranstaltungen im Vorfeld des 23. Februar, die Schlaglichter auf die
Nazi-Zeit werfen, und die Nazi-Zeit wird allgemein als etwas Grausames,
das nie wieder geschehen darf, benannt. Die Nazi-Zeit verschwimmt dabei
immer mehr zu etwas Abstaktem, nicht Fassbaren. Ein Bezug zu Pforzheims
Rolle im Zweiten Weltkrieg wird von städtischer Seite nicht hergestellt.

Kein Wort von der Rüstungsindustrie in Pforzheim, den über 100
Betrieben mit mehr als 10.000 Beschäftigten, kaum ein Wort zu
Zwangsarbeitern in der Zeit um den 23. Februar, nichts zu den über 50% NSDAP-Wählern im März 1933, nichts zu den Profiteuren der Arisierung in Pforzheim.

Es hat zwar ein bisschen gedauert, aber mittlerweile ist Pforzheim da
fast schon auf der Höhe der Zeit. Auf bundespolitischer Ebene stellt
sich Deutschland als geläuterte Nation dar, die sich zu Ihrer
Vergangenheit bekennt, und daraus gelernt hat. Der Grüne Außenminister
Fischer hat es 1999 sogar soweit getrieben, nicht trotz, sondern wegen
Auschwitz wieder einen Angriffskrieg zu führen.

Und da passt es ganz gut ins Bild, den 23. Februar als Mahnung zum
Frieden auszurufen, und dabei nicht zu erwähnen, dass Deutschland in
aller Welt Angriffskriege führt. Spätestens hier entlarft sich die
deutsche Erinnerungspolitik als reine Farce, und als Ideologieproduktion
für einen erneuerten deutschen Nationalismus.

Was habt ihr denn konkret in den letzten Jahren gemacht?

Wir haben jedes Jahr im Vorfeld des 23. Februar Infoveranstaltungen
durchgeführt. 2009 gab es eine Veranstaltungsreihe von alert|a mit
Vorträgen zu Nazistrukturen in Pforzheim, zum Umgang der Stadt mit dem
23. Februar, und zum bundesdeutschen Umgang mit der
nationalsozialistischen Vergangenheit. Außerdem haben wir uns an einem
Streitgespräch der Initiative gegen Rechts zum Umgang mit dem 23.
Februar nach 1945 beteiligt.

2010 und 2011 haben wir uns, teilweise auch mit Redebeiträgen, an den
Demonstrationen im Vorfeld des 23. Februar beteiligt. 2010 gab es am 23.
Februar selbst eine Dauerkundgebung auf dem Marktplatz.
2011 gab es einen AK Stadtgeschichte, der sich mit dem Umgang mit dem
23. Februar auseinandergesetzt hat und in Kooperation mit der Initiative
gegen Rechts einen gut besuchten Vortrag veranstaltete, auf dem er
seine Ergebnisse präsentierte. Wir haben also immer wieder versucht, auf
inhaltlicher Ebene zu arbeiten, soweit es uns eben möglich war.

Man hat seit einiger Zeit nichts mehr von alert|a gehört; was war denn da los?

Naja, wie vorhin schon erwähnt, ist das nicht so einfach mit der
politischen Arbeit in Pforzheim. Es sind schlicht und einfach fast alle
Gruppenmitglieder weggezogen. Daraufhin gab es Versuche, offenere
Strukturen zu etablieren, z.B. fanden 2010 im Vorfeld des 23. Februar
sicher ein Dutzend Vollversammlungen statt. Besonders gut hat das aber auch
nicht funktioniert. Außerdem war es richtig viel Arbeit, den Infoladen,
den es seit 2008 gibt, mit Leben zu füllen. Erst seit Herbst 2011 gibt
es wieder genug Leute, die bereit sind, sich in einer festen Gruppe zu
engangieren. Also, alert|a ist wieder da, mit vielen neuen Leuten, und
neuer Motvation!

Tritt denn die Pforzheimer Neonazi-Szene auch außerhalb des 23. Februar in Erscheinung? Als wie gefährlich ist sie einzuschätzen?

In Pforzheim und dem Enzkreis existiert es eine relativ große
Neonaziszene: da gibt es den „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“,
welcher jährlich die Fackelmahnwache am 23. Februar anmeldet. Außerdem gibt es den
„Heidnischen Sturm Pforzheim“ (HSP), der regelmäßig an Neonazi-Aufmärschen wie in Dresden teilnimmt und durch ein hohes Gewaltpotential auffällt. Der HSP gründete sich im Jahre 2005 um den bekannten Neonazi Jonathan Stumpf,
der gerichtilich verurteilt wurde, weil er im Mai 2009 zusammen mit zwei
anderen eine 14-jährigen Dunkelhäutigen durch die Pforzheimer Nordstadt
hetzte. Dazu kommt das „Stallhaus Germania“ in Mühlacker- Lomersheim, wo immer
wieder Konzerte mit rechtsradikalen Bands stattfinden. Im Übrigen gibt es
noch die „Nagoldfront“, eine rechte Hooligangruppe, die nicht explizit
politisch in Erscheinung tritt, aber immer wieder durch rassistische
Gewaltexzesse auffällt. Wie weit diese Gewalt gehen kann, zeigt sich an
folgenden Beispielen:

• Im Oktober 2008 griffen ca. 15 Neonazis, die dem „Heidnischen Sturm“ und
  der „Nagoldfront“ zuzuordnen sind, das Jugendkonzert „Laut gegen Nazis“
  bewaffnet an.

• Im Sommer 2009 griffen ca. 15 Nazis eine Gruppe Punks am Waisenhausplatz an.

• Im Mai 2010 wurde ein Dönerladen in unmittelbarer Nähe des
  „Pflaumenbaums“ * von ca. 50 bewaffneten Personen angegriffen, was von
  der Polizei bis Juni 2010 geheim gehalten wurde.

• Vor rund einem Jahr stach ein Neonazi in der Nordstadt auf einen Türken
  ein und wurde im Januar diesen Jahres zu 1 ½ Jahren auf Bewährung
  verurteilt.

Macht die Stadt dieses Jahr was gegen die Mahnwache des FHD?

Die Stadt veranstaltet zum ersten Mal selbst eine Gegenkundgebung vor
dem Rathaus. Wir waren am Anfang überrascht davon, und selbst der Aufruf war
so verfasst, dass wir Ihn hätten sogar mittragen können. Dazu muss man allerdings
wissen, dass am 23. Februar in Berlin die zentrale Gedenkfeier für die
Opfer des NSU stattfindet, und so natürlich
auch Pforzheim an diesem Tag unter erhöhter Beobachtung steht. Die
Blöße, dass in Ihrer Stadt unwidersprochen eine Nazikundgebung
stattfinden kann, möchten sich die Stadtoberen nicht geben.
Wie gesagt, wir waren trotzdem überrascht, dass der Aufruf ganz ok war,
bis uns zwei Tage vor der Veröffentlichung eine abgeänderte Fassung
zugemailt wurde, in der folgender Satz eingefügt war: „Pforzheim ist
eine weltoffene und internationale Stadt, in der extremistisches
Gedankengut ganz gleich ob von rechts oder links keinen Platz hat.“
Dieses Verhalten lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass dieses
Vorgehen von vorneherein so geplant war, um ungeliebte Erstunterzeichner
aus dem Bündnis zu drängen und die Initiative gegen Rechts zu spalten
in „gute Demokraten, die mit der Formulierung leben können“ und „böse
Extremisten“.
Darüber waren nicht nur wir, sondern die gesamte Initiative gegen Rechts
empört, so dass wir beschlossen haben, als Inititative gegen Rechts
unabhängig von der Stadt eine Demonstration durchzuführen, zu der wir
ausnahmslos alle antifaschistischen Kräfte aufrufen.

Und ihr mobilisiert jetzt zu dieser Demo?

Genau! Los geht’s am 23. Februar um 17:30 Uhr auf dem Pfälzer Platz
in der Pforzheimer Nordstadt. Uns als alert|a ist jedoch wichtig, neben
dem klaren Signal gegen die Fackelmahnwache der Nazis auch ein Zeichen
zu setzen gegen jeden Nationalismus, und dabei vor allem auf die
Instrumentalisierung der Vergangenheit für die positive Konstruktion
eines erneuerten deutschen Nationalismus einzugehen.

Vielen Dank für das Interview!

Gern geschehen.

Links

Homepage von alert|a

Aufruf der Stadt Pforzheim

Zu Jonathan Stumpf / Angriff in der Nordstadt [1] [2]

In Karlsruhe findet in diesem jahr zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Unter dem Motto „Kämpfen in der Krise – Kapitalismus überwinden“ mobilisiert ein regionales Bündnis im Anschluss an die traditionelle DGB Demo zur Auftaktkundgebung an den Karlsruher Werderplatz.
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Folgenden Text haben wir als Flugblatt auf der Demonstration am 20.Februar verteilt:

„Lechts, rinks – alles dasselbe!“
Extremismusbegriff und bürgerliche Ideologie

In der Debatte um die Änderung der Gemeinderatsresolution zum 23. Februar beklagt die CDU, dass man nicht alle „Extreme“ in einen Topf wirft, sondern beginnt zu differenzieren.

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Florentin Goldmann (CDU) drückt auf die konservativ-bürgerliche Tränendrüse.

CDU kritisiert Haltung zu Linksextremisten
Neue Wortwahl in Resolution zum 23. Februar „nur auf den ersten Blick ein Schulterschluss“

„Linke Gewalttäter zählen offenbar zur Klientel der Grünen“

PK – Im Nachgang zur jüngsten Gemeinderatssitzung, bei der es – vor der Zustimmung mit nur einer Enthaltung – längere Diskussionen um die Wortwahl in der Resolution zum 23. Februar gab (der Pforzheimer Kurier berichtete), gab der CDU-Fraktionsvorsitzende Florentin Goldmann gestern nochmal eine schriftliche Erklärung ab. Darin heißt es, der nahezu einmütige Beschluss sei „nur auf den ersten Blick ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte“.
Im Zuge der jetzigen CDU-Erklärung setzt sich Goldmann kritisch mit der Argumentation anderer Gemeinderäte auseinander. Die von der Gruppierung „Wir in Pforzheim“ begonnene Diskussion, ob der Gemeinderat nun rechtsextreme und linksextreme Gewalt ächte oder eben nur rechtsextrem motivierte und sonstige Gewalt, führe unweigerlich zu dem Schluss, dass Teile des Pforzheimer Gemeinderats eben doch links und rechts mit zweierlei Maß messen, meint Goldmann.
Für die CDU-Fraktion gelte, dass man fraglos die Mahnwache des rechtsextremistischen „Freundeskreises Ein Herz für Deutschland“ verabscheue. Ebenso unerträglich sei es aber auch, dass „linke gewaltbereite Gruppen“ den Pforzheimer Gedenktag nutzen, um die Konfrontation nicht nur mit den „Rechten“, sondern auch mit der Polizei zu suchen.
Das eine wie das andere instrumentalisiere und verhöhne die Opfer des Bombenangriffs vom 23. Februar 1945. Die Pforzheimer Bevölkerung darf nach Ansicht der CDU zu Recht erwarten, dass sich der Gemeinderat hier ganz klar positioniere. Wenn nun der Stadtrat der Partei „Die Linke“ erkläre, er könne schon allein des Namens wegen linksextremistische Gewalttäter nicht verurteilen, so spreche dies Bände über das Grundverständnis seiner Partei, meint Goldmann.
Außerdem schreibt der CDU-Fraktionschef wörtlich: „Die Tatsache aber, dass die Grüne Liste linke Gewalttäter offenbar zu ihrer Klientel zählt, deren Interessen sie wahren möchte, ist uns neu. Denn nur so können wir die Aussage des Stadtrates Axel Baumbusch verstehen, wonach so genannte gewaltbereite Autonome unpolitisch und nicht mit Linksextremisten gleichzusetzen seien. Wir bezweifeln dies stark. Selbstverständlich zählen sich die so genannten Autonomen zum linken Spektrum. Es ist unseres Wissens kein Fall dokumentiert, bei dem sich die Aggression der Autonomen gegen linke Demonstranten richtete. Diese Gruppe führt mit falschen, entschieden zu verurteilenden Mitteln den Kampf gegen Rechts.“
Es sei nach Auffassung der CDU-Fraktion keineswegs so, „dass sich die Resolution in der ursprünglichen Fassung gegen jene ausgesprochen hätte, die friedlich gegen die Mahnwache auf dem Wartberg demonstrieren wollen“. Für Florentin Goldmann steht fest, „dass es die Stadträte der Grünen Liste waren, die in der Debatte im Gemeinderat die friedlichen Demonstranten und die gewaltbereiten linken Extremisten in einen Topf geworfen haben, indem sie die weitere Differenzierung strikt abgelehnt haben“.
Für die CDU-Fraktion sind alle willkommen, „die sich in friedlichem Protest gegen die Mahnwache versammeln“. Denn sie unterstützten ein Anliegen unserer Stadt und ihrer Bürger: Das Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs in Würde.

Wir verweisen auf die antifaschistischen Kampagnen der letzten Jahre und fordern Herrn Goldmann auf die Gewalt von der er spricht zu belegen; wir sind uns keiner Schuld bewusst.
Es hat ein wenig den Anschein als wäre es für Goldmann notwendig den Dogmen seiner Partei nach zu handeln, um nicht jegliche Glaubwürdigkeit und Position zu verlieren.
Wir sehen die Änderungen der Resolution zum 23.Februar als Fortschritt an, allerdings reicht eine solche formale Abänderung natürlich nicht aus, solange AntifaschistInnen in der Praxis rund um das besagte Datum noch immer mit den selben Repressionen (wie beispielsweise Konzertverbote, Kundgebungsverbote, etc.) zu rechnen haben wie vor der Textänderung.
Es geht um Geisteshaltungen wie jene von Herrn Goldmann, es geht um die sofortige Einstellung jedweder Gleichsetzung von Antifaschismus und NS-Hetze, es geht um ein Geschichtsbild in dem Täter-/Opferrollen klar definiert sind.
Kriege folgen ihrer eigenen Logik und sind als ganzes verbrecherisch, wer aber einen „Totalen Krieg“ beginnt, wie es das Deutsche Volk zu Zeiten des Nationalsozialismus getan hat und den Tod von Millionen von Menschen durch die Shoa zu verantworten hat, kann und darf sich niemals gegen jene stellen die versuchen zu verhindern, dass die geistigen Erben der damaligen deutschen TäterInnen wieder Fuß fassen können.

Am Mittwoch, den 2. Dezember veranstaltet der AstA der Hochschule
Pforzheim eine Demonstration unter dem Motto „Mehr Gold für Bildung“.
Beginn ist 14 Uhr am Waisenhausplatz. Die Demonstration findet im Rahmen
des bundesweiten Bildungsstreiks statt. Neben Studierenden sind auch
SchülerInnen, Auszubildende und alle BürgerInnen Pforzheims dazu
aufgerufen, sich zu beteiligen.
Wir als Gruppe alert|a begrüßen dieses Engagement und rufen ebenfalls zu
einer breiten Beteiligung auf. Max Kraft, unser Pressesprecher dazu:
„Wir halten die aktuellen Bildungsproteste für wichtig und richtig; die
breite Bewegung für bessere Bildungs- und Lebensbedingungen ist auch
eines unserer Kernziele. Dabei ist es jedoch wichtig, nicht nur einzelne
Symptome wie Studiengebühren und das Bachelor/Mastersystem zu
kritisieren, sondern weiterzugehen: Die Ursache für Leistungsdruck und
Auslese ist eine Wirtschaft, die auf Konkurrenz basiert. Dem stellen wir
die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft gegenüber – der
erste Schritt dazu ist die Solidarisierung der Protestierenden der
Hochschulen, Unis, Schulen und Betrieben untereinander!“

Bildung für alle – und zwar umsonst!

Seit 2007 tauschen sich im Antifaschistischen Infoblatt verschiedene Gruppen über den Stand und die Zukunft antifaschistischer Politik aus. An dieser Stelle sind die bisher erschienenen Debattenbeiträge in chronologischer Reihenfolge nachzulesen.

Extremismus der Vernunft
Autonome Antifa [f] (Frankfurt/Main)
| AIB 83, 2/2009 | lesen

… Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
VVN-BdA (Berlin) | AIB 82, 1/2009 | lesen

… mehr als Boxen und Bücher lesen?
Theorie Organisation Praxis (Berlin) | AIB 81, 2008/09 | lesen

… radikale Gesellschaftskritik!
Leipziger Antifa Gruppe | AIB 80, 3/2008 | lesen

… zusammen kämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Antifaschistische Linke International (Göttingen) | AIB 79, 2/2008 | lesen

… Angriff!
Antifaschistische Linke Berlin | AIB 77, 4/2007 | lesen

Antifa heißt …?
NS-Verherrlichung stoppen | AIB 76, 3/2007 | lesen

Am 4. September findet in Dortmund anlässlich des neonazistischen „Antikriegstages“ eine libertäre und antinationale Vorabenddemo statt. Die Demonstration ist organisiert von der Anarchistisch-Syndikalistischen Jugend NRW und anderen linksradikalen Gruppen. Unterstützt von der FAU Region West will die ASJ eigene Akzente setzen und einer fehlenden libertären Perspektive im Ruhrgebiet entgegentreten!

Das kurze „warum überhaupt der 4. September?“
Antifaschismus ist seit jeher ein fester Bestandteil im Alltag von vielen jungen und älteren AnarchosyndikalistInnen, jedoch seltener konkret das Aktionsfeld von FAU oder ASJ als Organisationen.
„Allein dieser Fakt zeigt, dass es Zeitpunkte gibt, an denen wir nicht mehr nur als Einzelne die Antifa-Bewegung unterstützen, sondern selbst alle Kraft aufwenden müssen, um einem erstarkenden und aggressiven Neonazismus die Stirn zu bieten. Das ist in Dortmund eindeutig gegeben“ so ein Sprecher der ASJ Recklinghausen.„Wir müssen uns bewusst sein, dass die Etablierung unserer Politik erst mit der Lösung des Naziproblems in Dortmund und Umgebung erfolgreich sein kann, da aus diesen gewaltbereiten und aggressiven Strukturen eine tägliche Gefahr ausgeht, mit der sich die Menschen konfrontiert sehen.“

Eine Sprecherin fügt hinzu: „Ferner kann es einfach nicht sein, das antifaschistische Arbeit in Dortmund und dem Ruhrpott ausschließlich einen antideutschen Stempel hat. Wir setzen mit einer libertären und antinationalen Demonstration im Ruhrgebiet, die eigens versucht Menschen zu erreichen anstatt durch gewisse Gebärden eher abschreckend zu wirken, ein ganz eigenes und seltenes Zeichen.“

Für Libertäre spielt eine Auseinandersetzung mit Nationalismus und Krieg eine wichtige Rolle, und gerade aus anarchosyndikalistischer Perspektive sind sie reaktionäre Strömungen, die die kapitalistischen Verhältnisse aufrechterhalten und fruchtbaren Nährboden für Faschismus liefern.
Dortmund entwickelt sich zu einer Hochburg der Neonaziszene, und hier im besonderen dem der sogenannten „autonomen Nationalisten“ die den Stadtteil Dorstfeld komplett für sich als national befreite Zone beanspruchen. Angriffe auf die marginalen alternativen Treffpunkte und auf Menschen mit Migrationshintergrund oder als „Links“ deklarierte Menschen sind Alltag in Dortmund, daran ermahnt nicht zuletzt der Mord an den Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz. Konflikte zwischen „Antideutschen“ und „AntiImps“ lähmten die Bemühungen um Antifa-Arbeit und schreckte viele AntifaschistInnen ab.
Die ASJ-NRW will hier mit der FAU den Grundstein legen, gegen die größte jährliche Demonstation „autonomer Nationalisten“ ein neues Zeichen zu setzen, und für eine eigene Position zu werben – antinational, klassenkämpferisch und libertär!

Auf nach Dortmund – gegen Krieg und Nationalismus!

Nationalismus überwinden – Grenzen einreißen! In einem Interview beziehen die Gruppen noch einmal Stellung zum 4. und 5. September. Der Aufruf der ASJ-NRW versucht die Zusammenhänge von Nationalimus und Krieg als unweigerlich aufeinander aufbauend zu analysieren und selbstverständlich nicht halt vor Kapitalimus und seiner Realität zu machen. Aufrufende und unterstützende Gruppen zum 4.09. ASJ-NRW FAU Region West FAU Hannover ASJ Berlin UnterstützerInnen für den 5.09 ASJ Duisburg ASJ Herne/Recklinghausen FAU Dortmund ASJ Bonn

Wir, der Kulturschock-Pforzheim e.V. werden mit vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen am 22.05.2009 ab 16 Uhr eine Kundgebung im Benckiserpark in Pforzheim durchführen. Uns geht es dabei um die Forderung nach subkulturellem und unkommerziellem Freiraum in Pforzheim.

Gründe für solchen Freiraum gibt es genügend. Exemplarisch hierfür sind zum einen die ständigen Konzertverbote in öffentlichen Einrichtungen wie dem Haus der Jugend und zum anderen die an dem Mainstream orientierten Freizeitangebote in Pforzheim. Alternativer Kulturarbeit wird ein Riegel vorgeschoben. Wir wollen selbstorganisiert und basisdemokratisch Kultur machen, gemeinsam nach unseren Ideen und Bedürfnissen Veranstaltungen organisieren.

Unterschiede in den Ambitionen und Sichtweisen machen Kultur, wie wir sie verstehen interessant und ermöglichen das Ansprechen verschiedener Zielgruppen ohne sich zu widersprechen – offen für alle zu sein ist einer der Grundsätze. Wir finden aber eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemen weiterhin wichtig. Wir werden uns weiterhin von Sexismus, Rassismus und Antisemitismus distanzieren und diesen keine Plattform bieten.

Kommt am 22.05.09 ab 16 Uhr in den Benckiserpark in Pforzheim, feiert und demonstriert mit uns, für Selbstbestimmung und kulturelle Vielfalt.

Wenn ihr diesen Aufruf unterstützen oder euch selbst an der Aktion beteiligen (Infostand, Programm, Aufbau;-) …) wollt schreibt uns einfach eine E-Mail, wir freuen uns auf euch.

kontakt@kulturschock-pforzheim.de

Aktuelle Unterstützerliste:

SJD- die Falken Pforzheim, Solid Pforzheim – Enzkreis, Subkultura.org, straightinyourhead.de, Infoladen Pforzheim, Decision of Mephisto Pforzheim, Die Partei OV Pforzheim, Lafftrak Köln, Karmacopter Mannheim, 3 Penny Jenny Karlsruhe, Noisymess Konzertgruppe Pforzheim, Harcorefest Konzertorga aus Pforzheim, Next Steffi Karlsruhe, F+B Records, Hausnummer12, kurdischer Elternverein Pforzheim, CWDR (tamilische Frauengruppe) Pforzheim und die Grüne Jugend Pforzheim/Enz.

Mehr Infos gibt es auf http://kulturschock-pforzheim.de

Am 1.Mai besuchten militante Neonazis des Heidnische Sturm Pforzheim die Demonstration der JN Baden Würrtemberg.
Hier dokumentieren wir einige Fotos:

Die Fotografien sind über Recherche Nord zu beziehen.

Für kommenden Samstag ist eine Demonstration in Karlsruhe angekündigt, die sich mit den ehemaligen BesetzerInnen des „Besetzten Haus“ in Erfurt solidarisieren und für Autonome Freiräume kämpfen will. Dazu ein Interview mit Stephanie Kambeck, Sprecherin der Initiative für mehr selbstverwaltete Freiräume in Karlsruhe und überall.

Ihr habt für kommenden Samstag eine Demonstration in Karlsruhe angekündigt. Das Motto ist „Autonome Freiräume schaffen und verteidigen“, warum wollt ihr zu diesem Zeitpunkt auf die Straße gehen?

Stephanie Kambeck: Es gibt mehrere Gründe am Samstag in der Karlsruher Innenstadt unseren Protest zum Ausdruck zu bringen. Zum einen wurde vergangene Woche das seit acht Jahren besetzte Haus in Erfurt gewaltsam von hunderten Polizei- und SEK-Beamten; Hubschraubern und Tränengas geräumt. Das Haus auf dem ehemaligen „Topf & Söhne“-Gelände leistete nicht nur erfolgreiche politische und kulturelle Arbeit in Selbstverwaltung, die BesetzerInnen machten zudem auf die besondere Geschichte des Geländes und die Verbrechen des Nationalsozialismus aufmerksam. Insbesondere mit den Erfurter BesetzerInnen wollen wir am Samstag unsere Solidarität zeigen. Ähnliche Aktionen und Demonstrationen gab es bereits bundesweit in zahlreichen Städten.
Außerdem sind wir in Karlsruhe bereits seit mindestens drei Jahren mit einer ähnlichen Tristesse konfrontiert. Im April 2006 wurde das selbstverwaltete Wohn- und Kulturprojekt Ex-Steffi ebenso gewaltsam geräumt.

Du sprichst die „Ex-Steffi“ an. Dazu gab es in Karlsruhe ja auch jahrelange Auseinandersetzungen. Wie ist die Situation heute?

Kambeck: Ja, die Ex-Steffi wurde mit dem Argument geräumt, einen Technologiepark auf dem Gelände hinter dem Hauptbahnhof errichten zu wollen. Doch auch heute, drei Jahre nach der Räumung, ist die einzige Attraktion ein kostenpflichtiger Parkplatz, der täglich von bis zu drei Autos frequentiert ist. Unsere damaligen Vermutungen haben sich bestätigt. Die Stadtverwaltung Karlsruhe wollte mit der Räumung von Anfang an nicht die Realisierung eines „TIME-Parks“ vorantreiben, sondern vielmehr ein unliebsames, weil unkontrollierbares Stück Karlsruher Kultur zerstören.

Stichwort Kultur in Karlsruhe. Wie steht es damit aus eurer Sicht?

Kambeck: Hier zeigt sich deutlich, der eklatante Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wer auf den Gedanken kam, Karlsruhe als Europäische Kulturhauptstadt zu bewerben, kann lange nicht mehr außer (Rat-)Haus gewesen sein. Außer Einheitsbrei aus Großraumdiskotheken, völlig überteuerten Kommerzschuppen und vermeintlicher Hochkultur, die nur Großverdienenden zugänglich ist, hat Karlsruhe nichts zu bieten. Die Stadt versucht auf dem Schlachthofgelände einen Kulturpark zu errichten. Doch statt dort kreativen Ideen Raum zu geben, soll nach einem vorgegebenen und mit viel Geld begleitetem Konzept vom Reißbrett, ein Kulturangebot geschaffen werden, das sich vom bestehenden Angebot nicht unterscheidet und auch noch seit quälend langer Zeit vom Scheitern bedroht ist. Wir fordern endlich eine kulturelle Vielfalt, die aber nur durch Kultur von unten sowie Raum für selbstorganisierte und unkommerzielle Kultur entstehen kann.

Bisher ist Eure Demonstration noch nicht angemeldet, warum?

Kambeck: Bisher hat sich einfach noch keine Person gefunden, die sich bereit erklärt hat, die Demonstration anzumelden. Dies ist meiner Meinung nach eine logische Konsequenz aus der aktuellen Repression gegen Anmelder von Demonstrationen. So läuft aktuell noch ein Verfahren gegen den Anmelder der Demonstration in Karlsruhe im Vorfelds des G8-Gipfels. In anderen Städten gibt es ähnliche Fälle willkürlicher Repression, die wie die aktuelle Gesetzesinitiative der baden-württembergischen Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes das Ziel hat, unliebsame Demonstrationen zu verunmöglichen. Unser Ziel ist trotzdem, unseren Protest mit einer entschlossenen und kraftvollen Demonstration deutlich sichtbar zu machen. Wir sind an einer Eskalation nicht intereressiert und erwarten dass die Polizei dies auch so sieht.
Los geht es um 16 Uhr am Kronenplatz in Karlsruhe.

Über den Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit

Der Vortrag zeichnet die Grundlinien
vergangenheitspolitischer Diskurse in Ost und West nach und
fragt nach den Essentials linker Geschichtspolitik heute.
Mit dem Historiker Michael Sturm.

Datum: 19.02.09 19:00 Uhr Ort:Konsumat Pforzheim
Veranstalter: alert|a, Kulturverein Brühlstraße, SJD – Falken

Hiermit möchten wir auf die bevorstehende Gerichtsverhandlung aufmerksam machen, bei der die Stadt Pforzheim nun schon in zweiter Instanz versucht, die bereits vom Verwaltungsgericht Karlsruhe wie auch von verschiedenen Gerichten in anderen Bundesländern klar als rechtswidrig beurteilte antidemokratische Praxis, willkürliche Gebühren für die Inanspruchnahme des verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu erheben, weiterführen zu dürfen, um AntifaschistInnen von der Inanspruchnahme ihrer Grundrechte abzuschrecken.

Seit Jahren fordert die Stadt Pforzheim grundsätzlich von AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen Verwaltungsgebühren für die jeweils erteilten Auflagen.

Links:

Aufruf zum Prozess 2007 | Urteil des VG Karlsruhe | Rote Hilfe zum Prozess | Aufruf zur Demonstration – Juli 2008 |
Bericht zur Demonstration | Kampagne 19. Mai | Antirepressions-blog

Demogebühren in anderen Bundesländern:

Gebühren rechtswidrig | PM VG Gießen | demorecht.de.vu | BVG Urteil | Märkische Oder Zeitung

Gegen die neuen Versammlungsgesetze:
Bayern | Baden – Württemberg

„Don‘t hate the media --- become the media“*: Was 1999 das
Gründungsmotto des inzwischen weltumspannenden unabhängigen Mediennetzwerkes Indymedia war, beherzigen auch linke Medienaktivisten aus dem Südwestdeutschen Raum. Unter dem Namen „linksunten“ ensteht ein regionales Indymedia für Südwestdeutschland, welches noch im Januar online gehen wird.

Am 10.01.09 werden AktivistInnen des Infoladens im Kommunalen Kino in Pforzheim im Anschluss an den Film „I the Film“ der von der Geschichte des argentinischen Indymedias handelt, „Indymedia linksunten“ inhaltlich, wie auch das Portal an sich vorstellen.
Samstag, 10.01.2009, 21:00 Uhr
(mehr…)

Samstag, 06.12.2008, 14 Uhr, Lautenschlagerstraße, Stuttgart

Zum 1.1.2009 soll in Baden-Württemberg ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Neue Hürden, weitere Schikanen, mehr Kontrolle und hohe Strafen sollen Versammlungen weiter erschweren. Wir werden die zusätzlichen Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit nicht widerstandslos akzeptieren und rufen daher zu einer Demonstration am Samstag, den 6.12.2008, in Stuttgart auf.
Neben zahlreichen Veranstaltungen und kleineren Aktionen wird es weitere Demonstrationen am 29.11. in Mannheim und am 13.12. in Freiburg geben.

(mehr…)

In Pforzheim tanzten und demonstrierten gestern über 120 Menschen gegen die sogenannten Demonstrationsgebühren. Bei lauter Musik aus zwei Lautsprecherwagen und kämpferischen Parolen zog die Parade vom Waisenhausplatz durch die Pforzheimer Innenstadt zum Sedansplatz. Neben Redebeiträgen u.a. von der Roten Hilfe Heidelberg, dem AK Demogebühren, sowie der Pforzheimer Gruppen Resistance und alert|a spielte bei der Abschlusskundgebung noch die Pforzheimer Punkband „Decision of Mephisto“.
Einige Nazis provozierten kurz am Rande der Parade u.a. Jonathan Stumpf (Heidnischer Sturm Pforzheim).

Was sind Demogebühren?

Seit einigen Jahren erhebt die Stadt Pforzheim als einzige Stadt in Baden-Württemberg gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen Verwaltungsgebühren für das erteilen von Auflagen. Diese Gebühren fangen bei 20,- Euro an und können bis zu 150,- Euro betragen. In einem Gerichtsverfahren 2007 vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht rechtfertigte der juristische Vertreter der Stadt Pforzheim die Verwaltungsgebühren mit dem „Verwaltungsaufwand“ der Behörde, schließlich würde ja auch auf die Erteilung einer Baugenemigung eine Gebühr erhoben. Das eine Demonstration im Gegensatz zu einem Hausbau nicht genehmigungspflichtig ist, sondern lediglich anmeldepflichtig wird in der Argumentation der Stadt nicht bedacht.

Bei einer antifaschistischen Demonstration am 23. 02. 2005 gegen den Fackelmarsch der Neonazis in Pforzheim wurden Verwaltungsgebühren in Höhe von 150,- Euro erhoben.
Bei einer antifaschistischen Demonstration im Juli 2005, gegen Naziaufmärsche, waren es Verwaltungsgebühren in Höhe von 20,- Euro.
Im März 2007, bei einer geschichtlichen Kundgebung bei der ehemaligen Adolf-Hitler- Schule, heutige Nordstadtschule, waren es Gebühren in Höhe von 100,- Euro.

Bei den Klagen(1,2,3,4) gegen die Demogebühren hatten die AnmelderInnen zweier antifaschistischer Veranstaltungen in Pforzheim vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht Erfolg.
Das Gericht wies die Forderungen der Stadt Pforzheim zurück, die Anmeldung von Demonstrationen mit Gebühren zu belegen. Die Stadt Pforzheim ging jedoch in Revision, eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mannheim steht noch aus.
Auch in Bayern(1,2,3) oder Hessen(1) gab es den Versuch von Behörden „Demogebühren“ zu verlangen. Die obersten Gerichte entschieden jedoch gegen die Gebührenerhebung. Demonstrieren bzw. Versammlungsfreiheit muss weiterhin ein Grundrecht bleiben, dessen Gebrauch nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängten darf.

Die Staatsanwaltschaft hat den Anmelder der Karlsruher G8-Demonstration
vom 19.05.2007 angeklagt!
Am 02.06.2008 soll ihm vor dem Amtsgericht Karlsruhe der Prozeß gemacht
werden: Wir rufen daher auf, den Angeklagten solidarisch zu begleiten. (mehr…)

Zum vierten Mal schon in diesem Jahr wurde ein Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen vor der Aussaat besetzt. Diesmal traf es ein Feld unweit von Karlsruhe, bei Forchheim/Rheinstetten. Das Feld wird von der Landesanstalt für Pflanzenbau betrieben.
Dieses Jahr ist kein gutes für die Gentechindustrie: Das vierte Feld in Folge wurde besetzt.

In Rheinstetten/Forchheim bei Karlsruhe wird sogenannte Sicherheitsforschung betrieben. Es sollen plausible Abstände für den MON810-Mais von Monsanto zu anderen Maisfeldern festgelegt werden – obwohl dieser Mais schon in Massen seit Jahren ausgesät wird.

Am 1. Mai hat eine „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ einen Aufmarsch in Kaiserslautern und Neustadt/Weinstraße angemeldet. Hinter diesem vermeintlich biederen Bürgerverein verbirgt sich aber das neonazistische Aktionsbüro Rhein Neckar, welches immer wieder durch rechtsextreme Veranstaltungen, Konzerte und Übergriffe ihrer Mitglieder für Aufsehen sorgt.
Die Demonstration wird so auch maßgeblich von bekannten Rechtsextremen aus den Reihen der NPD Rheinland – Pfalz, den freien Kameradschaften und dem zuvor schon erwähnten Aktionsbüro getragen. Schaut man sich den Aufruf der Nazis zum 1.Mai genauer an, erkennt man schnell, was wirklich dahinter steckt.
1.Mai – Kontinuität im nationalsozialistischen Kontext
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Der Erwerbslose Berndt Pfeifer in Gütersloh ist schon in der vierten Woche im Hungerstreik. Das Jobcenter Gütersloh, die beauftragte GT Aktiv GmbH, hatte ihm in den vergangenen Monaten mit ständigen Leistungskürzungen und verschleppten Anträgen das Leben schwer gemacht. Pfeifer verlangt mit dem Hungerstreik, dass sich der Leiter des Jobcenters bei ihm offiziell entschuldigt. Die bürgerliche Presse schweigt zum großen Teil über den Fall.
Seit dem 3.März befindet sich Berndt Pfeifer in Gütersloh im Hungerstreik, um gegen die menschenunwürdige Behandlung durch das Jobcenter zu protestieren. Auch nach dreieinhalb Wochen will der mittlerweile stark geschwächte Langzeiterwerbslose die Aktion nicht abbrechen. Die Hilfsorganisation Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. und der örtliche Kreisverband der Partei Die Linke, die Kontakt zu Pfeiffer haben und sein Anliegen nach Kräften unterstützen, konnten ihn jetzt von dem Vorhaben abbringen, auch die Flüssigkeitsaufnahme zu verweigern.

Die meisten Medien schweigen sich über den Fall aus, überregional
wurde darüber offenbar nur von junge Welt und Neues Deutschland berichtet.
Hingegen keine Beiträge in der überregionalen Taz, oder etwa Frankfurter Rundschau.
Dabei handelt es sich offenbar um den ersten Hungerstreik eines Einzelnen gegen
eine Jobcenterverwaltung, der zugleich für viele von Hartz IV Betroffene steht.
Das Schweigen der großen Medien hat Methode. So bleibt der Fall auch vielen
Erwerbsloseninitiativen unbekannt, und bundesweit wird die kapitalistische
Ordnung gewahrt.

Es zeigt sich, dass die mediale Meinungsschmiede funktioniert,
die bewußt Proteste ausblendet, und lieber erst über Hungertote mit bedauernder
Geste im Nachhinein berichtet. Hingegen wird der Fall zum Alltagskonflikt
im regionalen Rahmen heruntergestutzt, wenn lediglich der WDR über Berndt Pfeifer
eine Beitrag bringt, und nur die Linkspartei vom Kreisverband Gütersloh eine
Presseerklärung herausbringt, in der sie das Jobcenter Gütersloh, die
GT Aktiv, anmahnt, den Betroffenen mehr Aufklärung über ihre Rechte einzuräumen.

Artikel der Jungen-Welt

Erstmals über den Fall berichtet hatte das Westfalen-Blatt, hier

Die NPD bereitet sich auf die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg im Frühjahr 2009 vor. Die NPD Karlsruhe kündigte dazu kürzlich eine “Informationsoffensive 2008″ an, die u.a. monatliche Verteilaktionen und Treffen in Bruchsal, Karlsruhe und Pforzheim beinhalten soll. Am 02. März fand darüber hinaus im Raum Karlsruhe der Landeskongress der JN Baden-Württemberg statt.

Es gilt sich also auch in Karlsruhe auf ein verstärktes Autreten der NPD und ihrer Jugendorganisatation JN vorzubereiten. Die Antifa Karlsruhe möchte euch daher am Dienstag, 01. April über die Aktivitäten und Strukturen der NPD und JN Karlsruhe informieren. Die Veranstaltung beginnt um 19.30h mit einem Vortrag in der Planwirtschaft.

Planwirtschaft in der Werderstraße, Karlsruhe – Südstadt | 19:30Uhr | Infos

Sa, 12.01. | 14:00 Uhr | Leopoldplatz | Auftaktkundgebung „Let’s get it on – deutsche Opfermythen dekonstruieren“

Do, 24. 01 | 19:00 Uhr | Kulturhaus Osterfeld |Vortrag „Zukunft der Vergangenheit“

Sa, 2. 02. | 18:00 Uhr | Infoladen im Cafe Havana | VoKü & offenes Antifa-Plenum

Do, 14.02 | 19:00 Uhr & Sa, 16.02 | 17:00 Uhr
Filmvorführungen im Kommunalen Kino

SüdOsten …natürlich wollten wir die Welt verändern
Die Bilder bleiben – Zur Geschichte der Zwangsarbeiter in Kassel und Region

Do, 21.02 | 19:00 Uhr | Cafe Havana | Vortrag über die Naziszene in Baden-Württemberg & Last Infos zum Aktionstag

Sa, 23. 02. Aktionstag

Am diesjährigen „Volkstrauertag“ fand auch in Pforzheim eine Gedenkveranstaltung statt. Unbehagen bei den Stadt-Offiziellen löste das Auftauchen einiger Neonazis aus dem Umfeld des „Heidnischen Sturm“ aus. Im folgenden die Stellungnahme der Gruppe alert|a dazu:

Wenn deutschen Soldaten und deren Opfer; umgekommen während der Zeit des Nationalsozialismus, in einem Atemzug gedacht wird, stellt dies eine ernstzunehmende Relativierung der deutschen Verbrechen dieser Zeit dar.
Ohne mit der Wimper zu zucken werden gefallene deutsche Wehrmachtssoldaten mit den Opfern des industriellen Massenmordes und des deutschen Angriffkrieges gleichgesetzt. Mit dieser Argumentation wird oftmals auch versucht, das Naziregime als ein verbrecherisches Regime unter vielen darzustellen. Dabei wird die Einzigartigkeit der Shoa ausgeblendet und stattdessen mit Opferzahlen jongliert. Damit einhergehend wird durch die Selbststilisierung als gleichberechtigter Teil der „Opfergemeinschaft“ eine Identifikationsmöglichkeit geschaffen, die deutschen Nationalstolz und deutsche Geschichte wieder versöhnen soll.

Erst durch solche Anknüpfungspunkte, die durch die aktuellen geschichts-politischen Tendenzen geschaffen werden, wird es für Neonazis attraktiv, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

Zwar grenzt man sich von offizieller Seite von den Neonazis als Personengruppe ab, aber ohne sich mit ihren inhaltlichen Positionen auseinanderzusetzten, muss diese Kritik oberflächlich bleiben. Nazis sind nicht deshalb zu verurteilen, weil sie Nazis sind, sondern weil sie eine bestimmte Art der Politik vertreten. Erst diese zu analysieren und auf Grundlage der daraus resultierenden Ergebnisse das eigene Denken in Frage zu stellen, kann einen konsequenten Antifaschismus hervorbringen. Andernfalls fällt es fällt es schwer, gute Argumente gegen das Gedenken des „Heidnischen Sturm“ an „die deutschen Opfer“ zu finden.

Max Kraft (Pressesprecher der Gruppe alert|a)