Folgenden Text haben wir als Flugblatt auf der Demonstration am 20.Februar verteilt:
„Lechts, rinks – alles dasselbe!“
Extremismusbegriff und bürgerliche Ideologie
In der Debatte um die Änderung der Gemeinderatsresolution zum 23. Februar beklagt die CDU, dass man nicht alle „Extreme“ in einen Topf wirft, sondern beginnt zu differenzieren.
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Neben der von der Pforzheimer „Inititive gegen Rechts“ organisierten Demonstration am 20. Februar, dem Samstag vor der Demo, wird es auch am 23. Februar selbst eine Dauerkundgebung auf dem Pforzheimer Marktplatz und allerlei Aktionen geben.
Die sowohl auf die Naziproblematik als auch auf die Problematik der städtischen Geschichtspolitik, aufmerksam machen soll. Um auch wirklich aufzufallen ist euer Mitwirken gefragt. Deshalb seid kreativ, lasst euch was einfallen und kommt zahlreich!
Vokü, Zirkuszelt und Infostand ab 15 Uhr auf dem Pforzheimer Marktplatz
Florentin Goldmann (CDU) drückt auf die konservativ-bürgerliche Tränendrüse.
CDU kritisiert Haltung zu Linksextremisten
Neue Wortwahl in Resolution zum 23. Februar „nur auf den ersten Blick ein Schulterschluss“„Linke Gewalttäter zählen offenbar zur Klientel der Grünen“
PK – Im Nachgang zur jüngsten Gemeinderatssitzung, bei der es – vor der Zustimmung mit nur einer Enthaltung – längere Diskussionen um die Wortwahl in der Resolution zum 23. Februar gab (der Pforzheimer Kurier berichtete), gab der CDU-Fraktionsvorsitzende Florentin Goldmann gestern nochmal eine schriftliche Erklärung ab. Darin heißt es, der nahezu einmütige Beschluss sei „nur auf den ersten Blick ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte“.
Im Zuge der jetzigen CDU-Erklärung setzt sich Goldmann kritisch mit der Argumentation anderer Gemeinderäte auseinander. Die von der Gruppierung „Wir in Pforzheim“ begonnene Diskussion, ob der Gemeinderat nun rechtsextreme und linksextreme Gewalt ächte oder eben nur rechtsextrem motivierte und sonstige Gewalt, führe unweigerlich zu dem Schluss, dass Teile des Pforzheimer Gemeinderats eben doch links und rechts mit zweierlei Maß messen, meint Goldmann.
Für die CDU-Fraktion gelte, dass man fraglos die Mahnwache des rechtsextremistischen „Freundeskreises Ein Herz für Deutschland“ verabscheue. Ebenso unerträglich sei es aber auch, dass „linke gewaltbereite Gruppen“ den Pforzheimer Gedenktag nutzen, um die Konfrontation nicht nur mit den „Rechten“, sondern auch mit der Polizei zu suchen.
Das eine wie das andere instrumentalisiere und verhöhne die Opfer des Bombenangriffs vom 23. Februar 1945. Die Pforzheimer Bevölkerung darf nach Ansicht der CDU zu Recht erwarten, dass sich der Gemeinderat hier ganz klar positioniere. Wenn nun der Stadtrat der Partei „Die Linke“ erkläre, er könne schon allein des Namens wegen linksextremistische Gewalttäter nicht verurteilen, so spreche dies Bände über das Grundverständnis seiner Partei, meint Goldmann.
Außerdem schreibt der CDU-Fraktionschef wörtlich: „Die Tatsache aber, dass die Grüne Liste linke Gewalttäter offenbar zu ihrer Klientel zählt, deren Interessen sie wahren möchte, ist uns neu. Denn nur so können wir die Aussage des Stadtrates Axel Baumbusch verstehen, wonach so genannte gewaltbereite Autonome unpolitisch und nicht mit Linksextremisten gleichzusetzen seien. Wir bezweifeln dies stark. Selbstverständlich zählen sich die so genannten Autonomen zum linken Spektrum. Es ist unseres Wissens kein Fall dokumentiert, bei dem sich die Aggression der Autonomen gegen linke Demonstranten richtete. Diese Gruppe führt mit falschen, entschieden zu verurteilenden Mitteln den Kampf gegen Rechts.“
Es sei nach Auffassung der CDU-Fraktion keineswegs so, „dass sich die Resolution in der ursprünglichen Fassung gegen jene ausgesprochen hätte, die friedlich gegen die Mahnwache auf dem Wartberg demonstrieren wollen“. Für Florentin Goldmann steht fest, „dass es die Stadträte der Grünen Liste waren, die in der Debatte im Gemeinderat die friedlichen Demonstranten und die gewaltbereiten linken Extremisten in einen Topf geworfen haben, indem sie die weitere Differenzierung strikt abgelehnt haben“.
Für die CDU-Fraktion sind alle willkommen, „die sich in friedlichem Protest gegen die Mahnwache versammeln“. Denn sie unterstützten ein Anliegen unserer Stadt und ihrer Bürger: Das Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs in Würde.
Wir verweisen auf die antifaschistischen Kampagnen der letzten Jahre und fordern Herrn Goldmann auf die Gewalt von der er spricht zu belegen; wir sind uns keiner Schuld bewusst.
Es hat ein wenig den Anschein als wäre es für Goldmann notwendig den Dogmen seiner Partei nach zu handeln, um nicht jegliche Glaubwürdigkeit und Position zu verlieren.
Wir sehen die Änderungen der Resolution zum 23.Februar als Fortschritt an, allerdings reicht eine solche formale Abänderung natürlich nicht aus, solange AntifaschistInnen in der Praxis rund um das besagte Datum noch immer mit den selben Repressionen (wie beispielsweise Konzertverbote, Kundgebungsverbote, etc.) zu rechnen haben wie vor der Textänderung.
Es geht um Geisteshaltungen wie jene von Herrn Goldmann, es geht um die sofortige Einstellung jedweder Gleichsetzung von Antifaschismus und NS-Hetze, es geht um ein Geschichtsbild in dem Täter-/Opferrollen klar definiert sind.
Kriege folgen ihrer eigenen Logik und sind als ganzes verbrecherisch, wer aber einen „Totalen Krieg“ beginnt, wie es das Deutsche Volk zu Zeiten des Nationalsozialismus getan hat und den Tod von Millionen von Menschen durch die Shoa zu verantworten hat, kann und darf sich niemals gegen jene stellen die versuchen zu verhindern, dass die geistigen Erben der damaligen deutschen TäterInnen wieder Fuß fassen können.
Mahnwache des FHD
Seit 1994 veranstaltet der rechtsradikale „Freundeskreis ein Herz für Deutsch-land“(FHD) (fast)[1] jedes Jahr am 23. Februar eine Fackelmahnwache, um der „deutschen Opfer“ [2] des Angriffs auf Pforzheim 1945 und des 2. Weltkriegs zu gedenken.
Die Mahnwache ist mittlerweile mit 100 – 200 Teilnehmer/-innen die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg. Das Gedenken an „deutsche Opfer“ ist für die sonst recht zerstrittene Bewegung in Deutschland das Bindeglied zwischen allen Gruppen. Die größten Nazidemonstrationen drehen sich immer um den 2. Weltkrieg, z.B. in Dresden am 13. Februar.[3]
Geschichte als Anknüpfungspunkt
Am 23. Februar wird der 17.000 Toten gedacht, die in Pforzheim ums Leben kamen. Meist werden dabei Erlebnisse von Pforzheimer/-innen während und nach dem Luftangriff aufgezeigt. Neben der Trauer um Verwandte, die viele Pforzheimer/-innen durchleben, wird auch gemeinschaftlich aller anderen Opfern des Krieges gedacht.
Es wird aber nur selten von den nationalsozialistischen Täter/-innen gesprochen. So entsteht leicht der Eindruck, dass Pforzheim zufällig kurz vor Kriegsende angegriffen wurde. Nur selten wird klar, dass es die Logik des von Nazi-Deutschland begonnenen und von der Bevölkerung mehrheitlich mitgetragenen Vernichtungskrieges war, die nun auch auf unsere Stadt zurückfiel.
Diese Geschichtsbetrachtung macht es den 100 – 200 Alt- und Neonazis auch dem Wart-berg leicht, mitzutrauern. Sie sehen sich und ihre Helden aus der Zeit Nazi-Deutschlands ebenso als Opfer des „Bombenkrieges“, bedienen sich der allgemeinen Trauerstimmung und reihen sich ein. Doch innerhalb ihres Gedenkens klammern sie einfach Gruppen wie Zwangsarbeiter/-innen oder Jüdinnen und Juden aus. Sie gehören ihrem Weltbild nach nicht zu den Opfern 2. Weltkrieges.
Warum gibt es so wenig Protest?
Die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg erzeugt in Pforzheim bis jetzt keinen Protest, der auch wirklich breit aus der Bevölkerung heraus getragen wird. Zum einen liegt das am Charakter der Veranstaltung; über Jahre hinweg war nicht bekannt, dass es diese Mahnwache gibt. Zum anderen kann man sie leicht ignorieren, da sie in unbewohntem Gebiet stattfindet.
Gerade dieser Sonderstatus macht die Mahnwache gefährlich. Hier können Rechte aller Strömungen ungestört zusammenkommen, sich austauschen und Gemeinschaft erleben. Auf dem Wartberg herrscht eine beeindruckende Atmosphäre: Um 19:40 Uhr stehen sie dort, entzünden ihre Fackeln, kurz darauf beginnen in der ganzen Stadt für 20 Minuten die Glocken zu läuten, ansonsten herrscht andächtige Stille.
Diese Atmosphäre kann Einsteiger/-innen in die rechte Szene beeindrucken und alte Nazis festigen; es vermittelt allen, dass sie nicht alleine sind;
dass an den rechten Parolen schon was dran sein wird, weil es sich richtig anfühlt.
Die rechtsradikale Szene in Pforzheim
In Pforzheim gibt es nicht nur am 23. Februar eine aktive Naziszene. Zunehmend fällt eine wachsende, gewaltbereite rechtsradikale Jugendszene auf. So versuchten am 24. Oktober 2008 etwa 15 Neonazis aus dem Umfeld des „Heidnischen Sturmes Pforzheim“[4] ein Konzert der Aktion „Laut gegen Nazis“ anzugreifen. Mit Knüppeln, Pfefferspray und Flaschen begannen sie auf Besucher/-innen des Jugendzentrums Kupferdächle einzuschlagen.
Auch vor direkten gewaltätigen Überfällen auf einzelne Personen schrecken Pforzheimer Neonazis nicht zurück. Am 16. Mai jagten drei Neonazis einen 14jährigen auf Grund seiner Hautfarbe durch die Pforzheimer Nordstadt.
Einer der Täter wurden hier glücklicherweise ermittelt und in erster Instanz zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Insgesamt ist es der lokalen Naziszene mit der politschen Einflussnahme ernst. Dafür spricht, spricht, dass am 13. Februar 2009 ca. 50 Pforzheimer Neonazis mit einem eigenen Reisebus nach Dresden fuhren, und dort ein Transparent trugen mit der Aufschrift „Alliierter Bombenterror Dresden – Pforzheim“.
Fazit
Es geht eine direkte Bedrohung von der Pforzheimer Naziszene aus, die vor allem von Jugendlichen großen Zulauf erfährt. Der 23. Februar hat für die Szene eine große Bedeutung, da er sowohl nach außen ein „Markenzeichen“ ist, als auch nach innen die regionale Vernetzung stärkt.
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[1] 2002 konnte die Mahnwache durch antifaschistischen Gegenprotest verhindert werden. 2004 fiel der 23 .Februar auf einen Rosenmontag. Die Polizei konnte nicht für die Sicherkeit garantieren; der FHD sagte die Mahnwache im Vorfeld ab.
[2] Nazis verstehen unter Deutschen diejenigen, die sie zu ihrer konstruierten „Volksgemeinschaft“ zählen; so gehören beispielsweise Jüdinnen und Juden, Behinderte oder politische Gegner/-innen nicht zu den Deutschen.
[3] 2009 fand mit 6000 Teilnehmer/-innen einer der größten Naziaufmärsche in der Geschichte der Bundesrepublik statt.
[4] Der Heidnische Sturm Pforzheim ist eine 2005 gegründete, rechtsradikale Kameradschaft.
Veranstalter der Demonstration ist die
Initiative gegen Rechts
Aktuelle Infos zum 23. Februar gibt’s unter bka.blogsport.de