Pforzheim: Nazipropaganda statt Antirassitisches Engagement

Die jahrelange Praxis des vorauseilenden Gehorsams der öffentlichen Jugendeinrichtungen gegenüber der repressiven städtischen Politik hat einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht. Dem Kulturverein „Kulturschock Pforzheim e.V.“ wurden zwei Konzerte abgesagt, nachdem städtische Vertreter Druck auf die Jugendeinrichtungen ausgeübt hatten.

Die Konzerte, die schon lange geplant und von dem Verein vorbereitet wurden, sollten im Jugendkulturtreff Kupferdächle stattfinden, welches fest zugesagt hatte. Der Stiftungsrat des Kupferdächle untersagte diese Konzerte kurzfristig mit der Begründung, dass vier Wochen„vor und nach dem 23. Februar(Zerstörung Pforzheims 1945) keine Konzerte im Kupferdächle stattfinden dürfen, die sich auf dieses Datum beziehen könnten“.

Der Verein wollte darauf hin die Konzerte in das Haus der Jugend verlegen. Hier meldete sich ein städtischer Vertreter mit der „dringenden Bitte“ die Konzerte nicht in der Einrichtung stattfinden zu lassen; auch der hauseigenen Konzertveranstaltergruppe „Hardcorefest“ wurde untersagt, ein bereits beworbenes Konzert dort zu veranstalten. Dieses Vorgehen reiht sich in die jahrelange repressive Praxis der Stadt Pforzheim ein, antifaschistisches Engagement zu diskreditieren, zu blockieren und zu kriminalisieren. Dass diese Methoden auch auf kulturelle Initiativen angewandt wird ist nicht nur neu, sondern zeigt ein weiteres Mal, dass ohne konkrete Begründung so verfahren wird.

Eine politische Auseinandersetzung der Jugendeinrichtungen mit solchen skandalösen Forderungen blieb wie in der Vergangeheit aus, offensichtlich fehlt den Verantwortlichen dafür die Zivilcourage.

Bereits 2003 wurde auf Druck des CDU-Politikers Stefan Mappus die bundesweit problemlos gezeigte Ausstellung „Neofaschismus in der BRD“, die im Kulturhaus Osterfeld stattfinden sollte, abgesagt. Sie konnte trotz des Drucks, der auf den zuständigen Dekan ausgeübt wurde, in der Pforzheimer Stadtkirche gezeigt werden.

Auch die folgenden Jahre kam es zu mehreren Absagen von Vorträgen und Konzerten rund um den 23. Februar.

„Ich hoffe nur, dass man ebenso scharf, wie man jetzt auf die linke Szene schaut, auch auf die Rechten achtet. Manchmal habe ich das Gefühl, dass man zu sehr auf die eine und zu wenig auf die andere Seite sieht.“ so, Hartmut Wagner, Geschäftsführer der Stadtjugendring GmbH

Das es sich hierbei nicht nur um ein Gefühl handelt, wird deutlich, wenn man die Terminübersicht des „Kupferdächle“ für den Februar betrachtet. Am 20.Februar findet dort ein Metall-Konzert statt, bei dem auch das aus Leun (Hessen) stammende Label „Undercover Records“ eingebunden ist.

„Undercover Records“ ist ein Label, welches neonazistische Metallbands vertreibt und dabei auch internationale Kontakte pflegt. Im Online-Shop sind Tonträger von neonazistischen Bands wie “Absurd”, “Graveland “, “Burzum” etc. erhältlich.

Auch produzierte das Label mit dem französischen Ein-Mann Bandprojekt „Ad Hominem“, u.a. das Album „Planet ZOG“ („Zionistic Occupied Government“ – ein neonazistischer Code für eine angebliche jüdische Weltverschwörung). „Ad Hominem“ macht keinen Hehl aus seiner Gesinnung; so sind auf dem bereits erwähnten Album Lieder mit Titeln wie „Auschwitz rules“ zu finden.

Ende Dezember 2004 veröffentlichte das oben erwähnte Label „Undercover Records“ zwei weitere Platten von „Ad Hominem“. Beim ersten Tonträger handelt es sich um ein Splitprojekt mit der Band „Geihure“. Die zweite Veröffentichung mit dem Titel „Black metal against the world“ vereint gleich vier NSBM (National Socialist Black Metall)-Bands, neben „Ad Hominem“ sind „Eternity“, „Funeral Winds“ und „Leviathan“ auf der CD vertreten.

Auf dem Flugblatt für das Konzert im Kupferdächle wird außerdem angekündigt, dass „Undercover Records“ auch mit einem Verkaufsstand vertreten sein wird.

Fazit:
Wir wundern uns, mit welcher Vehemenz seit Jahren in Pforzheim gegen antifaschistisches Engagement vorgegangen wird und wie es dagegen möglich sein kann, dass ausgerechnet am 20. Februar (nur drei Tage vor dem Datum, mit dem eine zweimonatige Veranstaltungssperre gerechtfertigt wird!) ein solches Konzert anscheinend problemlos stattfinden kann.

Stadt und Polizei wollen dem Problem der neonazistischen Organisierung nichts entgegensetzen. Ein weitereres Mal wurde bewiesen, dass das Vertuschen und Verschweigen nicht wirkt und dass mit der nötigen Sensibilität gegenüber Rassismus und Antisemitismus und kontinuierlichem antifaschistischem Engagement dieser Entwicklung wirkungsvoll entgegengetreten werden kann. Weder Stadt, Kupferdächle noch die Polizei haben sich an den an diesem Konzert beteiligten Gruppen gestört.

Nur ein Umfeld, in dem Hautfarbe, sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit und Geschlecht keine Rolle spielen, kann langfristig einer gesellschaftlichen Entwicklung entgegenwirken, die zunehmend auf Ausgrenzung und Ungleichheit basiert.

Wir fordern die Stadt Pforzheim auf, diese repressive Politik zu beenden und die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Schaffung eines selbstverwalteten Freiraums, jenseits von Verwertungslogik und Ausgrenzung.

Ebenso fordern wir die Verantworlichen des Kupferdächle und des Stadtjugendring auf, endlich Zivilcourage statt vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Stadt zu zeigen.


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