Gegen Innere Aufrüstung und Überwachungswahn!
In den letzten Jahren sind in der BRD eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet worden, die die Freiheit des Einzelnen immer stärker einschränken und diverse Grundrechte de facto abschaffen. Die Vorratsdatenspeicherung, der bevorstehende Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder die Verschärfung der Versammlungsgesetze von immer mehr Bundesländern sind nur einige Beispiele der momentan stattfindenden Inneren Aufrüstung. Parallel dazu lässt sich seit langem ein sozialer Abbau, der viele Lebensbereiche erfasst, feststellen. Ob Kürzung von Leistungen für Arbeitslose, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder die Einführung von Studiengebühren: Betroffen ist fast Jede/R!
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Die jahrelange Praxis des vorauseilenden Gehorsams der öffentlichen Jugendeinrichtungen gegenüber der repressiven städtischen Politik hat einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht. Dem Kulturverein „Kulturschock Pforzheim e.V.“ wurden zwei Konzerte abgesagt, nachdem städtische Vertreter Druck auf die Jugendeinrichtungen ausgeübt hatten.
Die Konzerte, die schon lange geplant und von dem Verein vorbereitet wurden, sollten im Jugendkulturtreff Kupferdächle stattfinden, welches fest zugesagt hatte. Der Stiftungsrat des Kupferdächle untersagte diese Konzerte kurzfristig mit der Begründung, dass vier Wochen„vor und nach dem 23. Februar(Zerstörung Pforzheims 1945) keine Konzerte im Kupferdächle stattfinden dürfen, die sich auf dieses Datum beziehen könnten“.
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Hiermit möchten wir auf die bevorstehende Gerichtsverhandlung aufmerksam machen, bei der die Stadt Pforzheim nun schon in zweiter Instanz versucht, die bereits vom Verwaltungsgericht Karlsruhe wie auch von verschiedenen Gerichten in anderen Bundesländern klar als rechtswidrig beurteilte antidemokratische Praxis, willkürliche Gebühren für die Inanspruchnahme des verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu erheben, weiterführen zu dürfen, um AntifaschistInnen von der Inanspruchnahme ihrer Grundrechte abzuschrecken.
Seit Jahren fordert die Stadt Pforzheim grundsätzlich von AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen Verwaltungsgebühren für die jeweils erteilten Auflagen.
Demogebühren in anderen Bundesländern:
Gebühren rechtswidrig | PM VG Gießen | demorecht.de.vu | BVG Urteil | Märkische Oder Zeitung
Gegen die neuen Versammlungsgesetze:
Bayern | Baden – Württemberg
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Nach der Ankündigung der NPD Baden-Württemberg, am Sonntag, den 18. Januar im alten Bahnhof in Calw eine Reichsgründungsfeier abhalten zu wollen, demonstrierten etwa eintausend Menschen gegen die Nazis. Ein breites Bündnis rief zum Protest auf. Dieser richtete sich dabei auch gegen das von der NPD geäußerte Kaufinteresse an dem Objekt. Nachdem die bisherige Landesgeschäftsstelle der NPD Baden-Württemberg in Hohenberg vor kurzer Zeit gekündigt wurde, sucht die Naziorganisation nun offenbar neue Geschäftsräume.
18.01.09:
SWR|PZ|Heilbronner-Stimme|Stuttgarter-Nachrichten
16.01.2009:
PZ|npd-blog|Heidenheimer-Zeitung|Schwarzwälderbote|dokmz|calwblog
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„Don‘t hate the media --- become the media“*: Was 1999 das
Gründungsmotto des inzwischen weltumspannenden unabhängigen Mediennetzwerkes Indymedia war, beherzigen auch linke Medienaktivisten aus dem Südwestdeutschen Raum. Unter dem Namen „linksunten“ ensteht ein regionales Indymedia für Südwestdeutschland, welches noch im Januar online gehen wird.
Am 10.01.09 werden AktivistInnen des Infoladens im Kommunalen Kino in Pforzheim im Anschluss an den Film „I the Film“ der von der Geschichte des argentinischen Indymedias handelt, „Indymedia linksunten“ inhaltlich, wie auch das Portal an sich vorstellen.
Samstag, 10.01.2009, 21:00 Uhr
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