Die Staatsanwaltschaft hat den Anmelder der Karlsruher G8-Demonstration
vom 19.05.2007 angeklagt!
Am 02.06.2008 soll ihm vor dem Amtsgericht Karlsruhe der Prozeß gemacht
werden: Wir rufen daher auf, den Angeklagten solidarisch zu begleiten. (mehr…)
Archiv für Mai 2008
Nachdem es in letzter Zeit immer häufiger zu Naziveranstaltungen in Pforzheim und Umgebung gekommen ist, starten wir nun im Rahmen des „Bündnis Kritik & Aktion“ die Kampagne „Den Nazis keinen Raum“. Mit Anschreiben an WirtInnen und VermieterInnen von Veranstaltungsräumen wollen wir diese auf ihre rechtlichen Möglichkeiten hinweisen Anmietungen durch Neonazis im vorraus zu unterbinden. Neonazis mieten Räumlichkeiten oft über sogenannte „Mittelmänner“ an, mit einfachen Zusätzen in Mietverträgen können die WirtInnen das Mietverhältnis auch kurz vor bzw. während der Veranstaltung kündigen, ohne sich über evtl. rechtliche Konsequenzen Gedanken machen zu müssen.
Das Anschreiben steht hier zum Download bereit
Aufgrund der neueren Erreignisse veranstalten wir am 28.06.08 gemeinsam mit verschiedenen Jugendverbänden und Gruppen eine SchülerInnen-Demonstration in Pforzheim unter dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis“. Demnächst mehr Infos hier
In letzter Zeit kommt es vermehrt zu Veranstaltungen der extremen Rechten in Pforzheim und Umgebung.
Nachdem bereits im April ein Nazikonzert von der Polizei aufgelöst wurde, veranstalteten die Nazis von „Stallhaus Germania“ am 10.05.08 ein Grillfest in Knittlingen. Die Verantwortlichen für das Gelände des evangelische Jugendwerks in Württemberg (ejw) machten von Ihrem Hausrecht gebrauch und verwiesen die Rechtsextremisten des Platzes, diese konnten auf einem Privatgrundstück in Mühlhausen ungestört weiter feiern.
Bereits einen Tag später lud die NPD zu einer Vortragsveranstaltung. Als Anmelder habe nach Informationen der Pforzheimer-Zeitung „ein Privatmann aus Rosenberg“ fungiert. Redner war u.a. Olaf Rose, Germanist, Historiker, Autor, Vortragsredner, der seit 2006 für die NPD beschäftigt ist. Der Geschichtsrevisionist hetzt gegen Engländer und behauptet, Rudolf Heß sei im Gefängnis in Spandau ermordet wurde. Rose ist Mitglied im Vorstand der Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP).
Die Polizei wusste von der Veranstaltung, entschied sich aber, „aus rechtlichen wie taktischen Gründen“ die Veranstaltung nicht aufzulösen.
Pressespiegel:
Konzert in Birkenfeld
Stattweb 28.April.
SWR 27.April
Ka-news.de 05.Mai
Stallhausfest und Vortrag der NPD
PZ-Bericht 13.Mai
Antifa Nachrichten
Gemeinsam gegen Nationalismus und Rassismus,
beteiligt euch an der SchülerInnen Demonstration am 28. Juni in Pforzheim
Mobilisierungsvideo zur Demonstration gegen das neue bayrische Versammlungsgesetz.
weitere Infos hier
Nach der bundesweiten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung einzelner Auflagen gesorgt haben. Die Anklage treibt die Deformierung des Demonstrationsrechts auf die Spitze. Wir wehren uns gegen die zunehmende Praxis der Behörden, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit schikanösen Auflagen zu belegen und durch das Auftreten von Polizeihundertschaften zu kriminalisieren. Vor der Verhandlung am 02. Juni findet ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Karlsruhe eine Kundgebung für die Demonstrationsfreiheit statt. Um 09:30 Uhr beginnt derProzeß. Kommt zum Prozess und unterstützt die Kampagn
Kampagne 19.Mai