alert|a -Praxis | Organisation | Theorie

Im folgenden findet ihr eine Pressemitteilung von WIP, die sich dazu äußern, warum die Initiative gegen Rechts, in der auch wir vertreten sind, nicht zu der städtischen Kundgebung „Fackeln aus“ am 23. Febuar aufruft. Den Aufruf der Stadt gibt’s übrigens hier

Warum hat WIP den Aufruf „Pforzheim Nazifrei“ nicht unterschreiben können?

Verwundert rieb sich so mancher Bürger die Augen, als er in den Pforzheimer Medien las, dass auf Initiative des OB Hager ein breites Bündnis „Pforzheim Nazifrei“ zustande kam.
Vergessen scheinen die vielen Aktivitäten und auch die Bittgänge der Bürgerinitiative gegen Rechts zum OB, um ihn zu bewegen, dieses Bündnis zu unterstützen. Nun – auch fremde Federn können schmücken! Doch angesichts dessen ständiger Beteuerung , wie wichtig Bürgerengagement und -beteiligung sei, ist dieses Verhalten mehr als unverständlich. Die meisten in der Initiative fühlen sich getäuscht und totgeschwiegen.
Vom ersten Treffen des OB mit den Vertretern des Gemeinderats und der Initiative gegen Rechts erfuhren die Gemeinderäte von WIP nichts. Sie waren auch nicht eingeladen.
Trotzdem haben wir den Aufruf unterzeichnet der wenige Tage nach diesem Treffen vorgelegt wurde und uns sogar als Erstunterzeichner bereit erklärt. Dann aber wurde dieser Aufruf äußerst kurzfristig und auf Betreiben der konservativen Kräfte im Gemeinderat geändert.
Worum geht es? Aus dem Satz im ersten Aufruf: »Pforzheim ist eine weltoffene und internationale Stadt, in der rechtsextremes Gedankengut keinen Platz hat«, wurde drei Tage später im zweiten Aufruf: » Pforzheim ist eine […] Stadt, in der extremistisches Gedankengut ganz gleich ob von rechts oder links keinen Platz hat«. Dieser Satz widerspricht allen Prinzipien, die in den vielen Jahren antifaschistischer Arbeit geschaffen wurden und nennt rechtsextremes und linksextremes Gedankengut – wohl gemerkt nicht Gewalt und Terror! in einem Atemzug.
Trotz unserer eindringlichen Bitte, diesen völlig unnötigen und diesem Tag und seiner Zielsetzung widersprechenden, äußerst politischen Halbsatz wieder herauszunehmen, weil er die Breite des Bündnisses bedrohe, die Linken und viele fortschrittliche Antifaschisten nur ausgrenze – blieb dieser Satz Bestandteil des Aufrufs.
Fazit: Oberbürgermeister Hager war das „breite“ Bündnis mit den rechtskonservativen Kräften in CDU, FDP und SPD wichtiger, als die Teilnahme derjenigen, die sich in jahrelanger Arbeit mit diesem Thema beschäftigt und engagiert hatten.
In der Resolution des Gemeinderats vom 23. Februar 2011 heißt es in einem breiten Konsens: »Wir lehnen jeglichen gewaltbereiten Terror ab«. Dieser Satz, auf den man sich hätte einigen können, war den Rechtskonservativen nicht genug. Politische Kurzsichtigkeit oder politischer Absicht? Das wird sich nun der Bürger fragen, nachdem er sich verwundert die Augen gerieben hat.