Wir haben uns beim Bildungsstreik am 12. Juni in Pforzheim beteiligt. Mehr Infos zum Bildungsstreik in Pforzheim gibts unter http://akfb.blogsport.de
Außerdem gibt’s hier unsere Rede bei der Demo zum runterladen.
Wir haben uns beim Bildungsstreik am 12. Juni in Pforzheim beteiligt. Mehr Infos zum Bildungsstreik in Pforzheim gibts unter http://akfb.blogsport.de
Außerdem gibt’s hier unsere Rede bei der Demo zum runterladen.
In Karlsruhe findet in diesem jahr zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Unter dem Motto „Kämpfen in der Krise – Kapitalismus überwinden“ mobilisiert ein regionales Bündnis im Anschluss an die traditionelle DGB Demo zur Auftaktkundgebung an den Karlsruher Werderplatz.
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Wie die Autonome Antifa Freiburg aufdeckte plant die Mühlacker Nazikameradschaft Stallhaus Germania/Furor Teutonicus ein Nazikonzert bei Lomersheim(Mühlacker). Das 10 Jährige Jubiläum der Kameradschaft soll am 22.05.2010 mit einem Open-Air-Konzert auf einem Wiesengrundstück bei Mühlacker-Lomersheim gefeiert werden.
Neben der in Nazikreisen bekannten „Blood&Honour“-Band „Faustrecht“ sollen auch die Naziskinband „Angry Boot Boys“ und die lokale Naziband „Devil’s Project“ auftreten.Organisiert wird das Konzert von Thorsten Glass, einem Mitglied von Stallhaus Germania / Furor Teutonicus.
Die Kameradschaft betreibt ein gleichnamiges Nazizentrum auf dem Gelände des Mühlacker Fliesenlegers Markus Ramthun, dieser beschäftigt in seinem Betrieb auch weitere Nazis der Kameradschaft. Stallhaus Germania/Furor Teutonicus organisierten in den vergangenen Jahren eine Vielzahl ähnlicher Veranstaltungen, zu diesen kamen teilweiße mehrere hundert Nazis aus dem In- und Ausland.
Die Kameradschaft kann dem gewaltätigen Skinheadspektrum zugerechnet werden, mehrmals kam es zu Übergriffen von Mitgliedern der Kameradschaft auf AntifaschistInnen und AusländerInnen mit zum teil Schwerverletzten so z.B. am 4. August 2007 bei einer Privaten Grillfeier in Mühlacker.
In den vergangenen Jahren hatte das „Bündnis gegen Rechts Mühlacker“ immer wieder versucht die Verantwortlichen der Stadt Mühlacker zu drängen, etwas gegen das Nazizentrum zu unternehmen. Dies blieb aber ohne Erfolg. Die Gefahren wurden jahrelang herunter gespielt und ignoriert.
Bisher schwiegen Stadtverwaltung und Polizei und fuhren ein Kooperationsmodell welches den Nazis ihre Konzerte ermöglichte. Damit schienen sowohl die Nazis als auch Stadtverwaltung und Polizei zufrieden zu sein.
*Aus dem internen Mailverkehr von Thorsten Glass und „Devil’s Project“.
(1)Kleine Anfrage an den Landtag Thomas Knapp Drucksache 14/4181
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Presseberichte:
TAZ
Stuttgarter Zeitung
Communique der Autonomen Antifa Freiburg
Folgenden Text haben wir als Flugblatt auf der Demonstration am 20.Februar verteilt:
„Lechts, rinks – alles dasselbe!“
Extremismusbegriff und bürgerliche Ideologie
In der Debatte um die Änderung der Gemeinderatsresolution zum 23. Februar beklagt die CDU, dass man nicht alle „Extreme“ in einen Topf wirft, sondern beginnt zu differenzieren.
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Neben der von der Pforzheimer „Inititive gegen Rechts“ organisierten Demonstration am 20. Februar, dem Samstag vor der Demo, wird es auch am 23. Februar selbst eine Dauerkundgebung auf dem Pforzheimer Marktplatz und allerlei Aktionen geben.
Die sowohl auf die Naziproblematik als auch auf die Problematik der städtischen Geschichtspolitik, aufmerksam machen soll. Um auch wirklich aufzufallen ist euer Mitwirken gefragt. Deshalb seid kreativ, lasst euch was einfallen und kommt zahlreich!
Vokü, Zirkuszelt und Infostand ab 15 Uhr auf dem Pforzheimer Marktplatz
Florentin Goldmann (CDU) drückt auf die konservativ-bürgerliche Tränendrüse.
CDU kritisiert Haltung zu Linksextremisten
Neue Wortwahl in Resolution zum 23. Februar „nur auf den ersten Blick ein Schulterschluss“„Linke Gewalttäter zählen offenbar zur Klientel der Grünen“
PK – Im Nachgang zur jüngsten Gemeinderatssitzung, bei der es – vor der Zustimmung mit nur einer Enthaltung – längere Diskussionen um die Wortwahl in der Resolution zum 23. Februar gab (der Pforzheimer Kurier berichtete), gab der CDU-Fraktionsvorsitzende Florentin Goldmann gestern nochmal eine schriftliche Erklärung ab. Darin heißt es, der nahezu einmütige Beschluss sei „nur auf den ersten Blick ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte“.
Im Zuge der jetzigen CDU-Erklärung setzt sich Goldmann kritisch mit der Argumentation anderer Gemeinderäte auseinander. Die von der Gruppierung „Wir in Pforzheim“ begonnene Diskussion, ob der Gemeinderat nun rechtsextreme und linksextreme Gewalt ächte oder eben nur rechtsextrem motivierte und sonstige Gewalt, führe unweigerlich zu dem Schluss, dass Teile des Pforzheimer Gemeinderats eben doch links und rechts mit zweierlei Maß messen, meint Goldmann.
Für die CDU-Fraktion gelte, dass man fraglos die Mahnwache des rechtsextremistischen „Freundeskreises Ein Herz für Deutschland“ verabscheue. Ebenso unerträglich sei es aber auch, dass „linke gewaltbereite Gruppen“ den Pforzheimer Gedenktag nutzen, um die Konfrontation nicht nur mit den „Rechten“, sondern auch mit der Polizei zu suchen.
Das eine wie das andere instrumentalisiere und verhöhne die Opfer des Bombenangriffs vom 23. Februar 1945. Die Pforzheimer Bevölkerung darf nach Ansicht der CDU zu Recht erwarten, dass sich der Gemeinderat hier ganz klar positioniere. Wenn nun der Stadtrat der Partei „Die Linke“ erkläre, er könne schon allein des Namens wegen linksextremistische Gewalttäter nicht verurteilen, so spreche dies Bände über das Grundverständnis seiner Partei, meint Goldmann.
Außerdem schreibt der CDU-Fraktionschef wörtlich: „Die Tatsache aber, dass die Grüne Liste linke Gewalttäter offenbar zu ihrer Klientel zählt, deren Interessen sie wahren möchte, ist uns neu. Denn nur so können wir die Aussage des Stadtrates Axel Baumbusch verstehen, wonach so genannte gewaltbereite Autonome unpolitisch und nicht mit Linksextremisten gleichzusetzen seien. Wir bezweifeln dies stark. Selbstverständlich zählen sich die so genannten Autonomen zum linken Spektrum. Es ist unseres Wissens kein Fall dokumentiert, bei dem sich die Aggression der Autonomen gegen linke Demonstranten richtete. Diese Gruppe führt mit falschen, entschieden zu verurteilenden Mitteln den Kampf gegen Rechts.“
Es sei nach Auffassung der CDU-Fraktion keineswegs so, „dass sich die Resolution in der ursprünglichen Fassung gegen jene ausgesprochen hätte, die friedlich gegen die Mahnwache auf dem Wartberg demonstrieren wollen“. Für Florentin Goldmann steht fest, „dass es die Stadträte der Grünen Liste waren, die in der Debatte im Gemeinderat die friedlichen Demonstranten und die gewaltbereiten linken Extremisten in einen Topf geworfen haben, indem sie die weitere Differenzierung strikt abgelehnt haben“.
Für die CDU-Fraktion sind alle willkommen, „die sich in friedlichem Protest gegen die Mahnwache versammeln“. Denn sie unterstützten ein Anliegen unserer Stadt und ihrer Bürger: Das Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs in Würde.
Wir verweisen auf die antifaschistischen Kampagnen der letzten Jahre und fordern Herrn Goldmann auf die Gewalt von der er spricht zu belegen; wir sind uns keiner Schuld bewusst.
Es hat ein wenig den Anschein als wäre es für Goldmann notwendig den Dogmen seiner Partei nach zu handeln, um nicht jegliche Glaubwürdigkeit und Position zu verlieren.
Wir sehen die Änderungen der Resolution zum 23.Februar als Fortschritt an, allerdings reicht eine solche formale Abänderung natürlich nicht aus, solange AntifaschistInnen in der Praxis rund um das besagte Datum noch immer mit den selben Repressionen (wie beispielsweise Konzertverbote, Kundgebungsverbote, etc.) zu rechnen haben wie vor der Textänderung.
Es geht um Geisteshaltungen wie jene von Herrn Goldmann, es geht um die sofortige Einstellung jedweder Gleichsetzung von Antifaschismus und NS-Hetze, es geht um ein Geschichtsbild in dem Täter-/Opferrollen klar definiert sind.
Kriege folgen ihrer eigenen Logik und sind als ganzes verbrecherisch, wer aber einen „Totalen Krieg“ beginnt, wie es das Deutsche Volk zu Zeiten des Nationalsozialismus getan hat und den Tod von Millionen von Menschen durch die Shoa zu verantworten hat, kann und darf sich niemals gegen jene stellen die versuchen zu verhindern, dass die geistigen Erben der damaligen deutschen TäterInnen wieder Fuß fassen können.
Mahnwache des FHD
Seit 1994 veranstaltet der rechtsradikale „Freundeskreis ein Herz für Deutsch-land“(FHD) (fast)[1] jedes Jahr am 23. Februar eine Fackelmahnwache, um der „deutschen Opfer“ [2] des Angriffs auf Pforzheim 1945 und des 2. Weltkriegs zu gedenken.
Die Mahnwache ist mittlerweile mit 100 – 200 Teilnehmer/-innen die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg. Das Gedenken an „deutsche Opfer“ ist für die sonst recht zerstrittene Bewegung in Deutschland das Bindeglied zwischen allen Gruppen. Die größten Nazidemonstrationen drehen sich immer um den 2. Weltkrieg, z.B. in Dresden am 13. Februar.[3]
Geschichte als Anknüpfungspunkt
Am 23. Februar wird der 17.000 Toten gedacht, die in Pforzheim ums Leben kamen. Meist werden dabei Erlebnisse von Pforzheimer/-innen während und nach dem Luftangriff aufgezeigt. Neben der Trauer um Verwandte, die viele Pforzheimer/-innen durchleben, wird auch gemeinschaftlich aller anderen Opfern des Krieges gedacht.
Es wird aber nur selten von den nationalsozialistischen Täter/-innen gesprochen. So entsteht leicht der Eindruck, dass Pforzheim zufällig kurz vor Kriegsende angegriffen wurde. Nur selten wird klar, dass es die Logik des von Nazi-Deutschland begonnenen und von der Bevölkerung mehrheitlich mitgetragenen Vernichtungskrieges war, die nun auch auf unsere Stadt zurückfiel.
Diese Geschichtsbetrachtung macht es den 100 – 200 Alt- und Neonazis auch dem Wart-berg leicht, mitzutrauern. Sie sehen sich und ihre Helden aus der Zeit Nazi-Deutschlands ebenso als Opfer des „Bombenkrieges“, bedienen sich der allgemeinen Trauerstimmung und reihen sich ein. Doch innerhalb ihres Gedenkens klammern sie einfach Gruppen wie Zwangsarbeiter/-innen oder Jüdinnen und Juden aus. Sie gehören ihrem Weltbild nach nicht zu den Opfern 2. Weltkrieges.
Warum gibt es so wenig Protest?
Die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg erzeugt in Pforzheim bis jetzt keinen Protest, der auch wirklich breit aus der Bevölkerung heraus getragen wird. Zum einen liegt das am Charakter der Veranstaltung; über Jahre hinweg war nicht bekannt, dass es diese Mahnwache gibt. Zum anderen kann man sie leicht ignorieren, da sie in unbewohntem Gebiet stattfindet.
Gerade dieser Sonderstatus macht die Mahnwache gefährlich. Hier können Rechte aller Strömungen ungestört zusammenkommen, sich austauschen und Gemeinschaft erleben. Auf dem Wartberg herrscht eine beeindruckende Atmosphäre: Um 19:40 Uhr stehen sie dort, entzünden ihre Fackeln, kurz darauf beginnen in der ganzen Stadt für 20 Minuten die Glocken zu läuten, ansonsten herrscht andächtige Stille.
Diese Atmosphäre kann Einsteiger/-innen in die rechte Szene beeindrucken und alte Nazis festigen; es vermittelt allen, dass sie nicht alleine sind;
dass an den rechten Parolen schon was dran sein wird, weil es sich richtig anfühlt.
Die rechtsradikale Szene in Pforzheim
In Pforzheim gibt es nicht nur am 23. Februar eine aktive Naziszene. Zunehmend fällt eine wachsende, gewaltbereite rechtsradikale Jugendszene auf. So versuchten am 24. Oktober 2008 etwa 15 Neonazis aus dem Umfeld des „Heidnischen Sturmes Pforzheim“[4] ein Konzert der Aktion „Laut gegen Nazis“ anzugreifen. Mit Knüppeln, Pfefferspray und Flaschen begannen sie auf Besucher/-innen des Jugendzentrums Kupferdächle einzuschlagen.
Auch vor direkten gewaltätigen Überfällen auf einzelne Personen schrecken Pforzheimer Neonazis nicht zurück. Am 16. Mai jagten drei Neonazis einen 14jährigen auf Grund seiner Hautfarbe durch die Pforzheimer Nordstadt.
Einer der Täter wurden hier glücklicherweise ermittelt und in erster Instanz zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Insgesamt ist es der lokalen Naziszene mit der politschen Einflussnahme ernst. Dafür spricht, spricht, dass am 13. Februar 2009 ca. 50 Pforzheimer Neonazis mit einem eigenen Reisebus nach Dresden fuhren, und dort ein Transparent trugen mit der Aufschrift „Alliierter Bombenterror Dresden – Pforzheim“.
Fazit
Es geht eine direkte Bedrohung von der Pforzheimer Naziszene aus, die vor allem von Jugendlichen großen Zulauf erfährt. Der 23. Februar hat für die Szene eine große Bedeutung, da er sowohl nach außen ein „Markenzeichen“ ist, als auch nach innen die regionale Vernetzung stärkt.
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[1] 2002 konnte die Mahnwache durch antifaschistischen Gegenprotest verhindert werden. 2004 fiel der 23 .Februar auf einen Rosenmontag. Die Polizei konnte nicht für die Sicherkeit garantieren; der FHD sagte die Mahnwache im Vorfeld ab.
[2] Nazis verstehen unter Deutschen diejenigen, die sie zu ihrer konstruierten „Volksgemeinschaft“ zählen; so gehören beispielsweise Jüdinnen und Juden, Behinderte oder politische Gegner/-innen nicht zu den Deutschen.
[3] 2009 fand mit 6000 Teilnehmer/-innen einer der größten Naziaufmärsche in der Geschichte der Bundesrepublik statt.
[4] Der Heidnische Sturm Pforzheim ist eine 2005 gegründete, rechtsradikale Kameradschaft.
Veranstalter der Demonstration ist die
Initiative gegen Rechts
Aktuelle Infos zum 23. Februar gibt’s unter bka.blogsport.de
Die AutorInnen dieses Texts zu andauernden Streitereien zwischen „Antideutschen“ und „Antiimperialistischen“ Gruppen der Linken, haben es aus unserer Sicht geschafft eine vernünftige Analyse des Themas heraus zu arbeiten und zeigen fundiert die Problematik auf die aus Linkem Konservativismus folgen kann.
Szeneperistaltik
Verfasst von: anonym. Verfasst am: 10.01.2010
Gegen linken Konservatismus – zum ständigen Gezänk zwischen Antideutschen und Antiimps
Die Auseinandersetzungen im Gefolge der Verhinderung des Films „Pourqoi Israel?“ von Claude Lanzmann im Oktober ´09 im Hamburger Szenekino B-Movie, die nicht mehr zählbaren Papiere und Statements dafür oder dagegen, v.a. natürlich dagegen, die antideutsche Demo mit 350 TeilnehmerInnen und das beinah weltweite Aufsehen, das das aufgebrachte Geschrei um diese törichte Aktion ausgelöst hat, die noch gar nicht absehbaren Folgen für die Hamburger Linke sind Auslöser, das folgende niederzuschreiben.Vorm B-Movie und in der Folge eskalierte ein seit Jahren schwelender Konflikt, der geprägt ist vom gegenseitigen Versuch zweier Strömungen einander mundtot zu machen. Das verbal und gelegentlich auch physisch mit brachialen Mitteln ausgetragene Gezänk von Antideutschen und Antiimps dominiert mal mehr, mal weniger Diskussionen und Praxis der radikalen Linken – und behindert sie damit enorm. Mal mehr, mal weniger gelingt es einem der Flügel, andere politische Strömungen für sich einzuspannen. Wir könnten uns damit beruhigen, daß hier geistige Not mit intellektuellem Elend eine selbstzerstörerische Symbiose eingehen. Letztendlich denunzieren beide Seiten sich mit ihren durchgeknallten Positionen selbst, könnten uns also egal sein, wenn, ja wenn ihre Auseinandersetzung nicht weit in die Linke hineinwirken würde – wie der breit getragene Aufruf zur antideutschen Demo am 13.12. gezeigt hat.
Es soll an dieser Stelle nicht um die konkrete Auseinandersetzung gehen, sondern wir werden Verhaltensweisen und Denkmuster kritisieren, die in der hiesigen Linken weit verbreitet sind. Hierin sehen wir die wirklichen Ursachen dafür, daß die Denunziation der sachlichen Auseinandersetzung vorgezogen wird, daß man sich bestenfalls ignoriert und schlimmstenfalls die Fäuste fliegen. In einer Zeit, in der es scheint, als könnten wir unsere Ziele niemals erreichen, verlagert sich das Interesse auf Nebenschauplätze, in die sodann alle Kraft gesteckt wird. Nach dem Motto, wenn wir das Schlechte dieser Gesellschaft schon nicht verändern können, wollen wir wenigstens in der eigenen Szene unsere moralischen Vorstellungen durchdrücken. Der andersdenkende Mitstreiter findet sich plötzlich in der Rolle des primären politischen Gegners wieder.
Rechthaberei und Verächtlichmachung anderer PositionenLinker Konservatismus drückt sich in dem Axiom aus, nur der eigene Standpunkt sei der einzig richtige und alle anderen Positionen sind eigentlich nicht mehr links (in der Regel antisemitisch oder proimperialistisch).
Man lese dazu einmal antideutsche Texte. Die dortigen AutorInnen stilisieren sich wortreich zu Alleswissern und intellektuellen Alles-Zermalmern, die den angeblich in der Linken grassierenden Antisemitismus als einzige erkannt und kritisiert haben. Wo eine Kritik an der einseitigen und unsensiblen (weil unter Außerachtlassen des eigenen Standorts, nämlich dem Land der Shoah) Palästina-Solidarität dringend ist, kehren sie deren Argumentationsmuster um und verlangen eine unkritische Solidarität mit Israel als der Zufluchtsstätte für die Opfer des Antisemitismus. Sie blenden dabei aus, daß Israel eben nicht nur Refugium für Juden und Jüdinnen ist, sondern auch ein ganz normaler Nationalstaat und desweiteren ein Staat, der einen Anteil daran hat (aber keineswegs allein dafür verantwortlich zu machen ist), daß er immer noch nicht in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Israel ist eine historische Notwendigkeit, es besteht jedoch keine Ursache Israel zu glorifizieren.
Die antideutschen DenunziantInnen eines jeden linken Widerparts gebrauchen den Antisemitismus-Vorwurf derart inflationär, daß er in ihrer Argumentation, ohne daß sie dessen gewahr würden, jede Trennschärfe und analytische Qualität eingebüßt hat. Genau betrachtet verharmlosen Antideutsche auf diese Weise den real existierenden Antisemitismus.
Aber auch ihr selbst erwählter Contrepart (selbstgewählt von beiden Seiten), die sog. Antiimps (nach der gegenwärtigen Verwendung dieses Begriffs für AnhängerInnen einer sehr traditionellen und zumeist unkritischen Solidarität mit den verschiedensten antiimperialistischen Bewegungen weltweit), ist wenig mehr als die andere Seite dieser Medaille: Die Analysen, die ihrer trüben Gedankenwelt entspringen, sind ein lauwarmer Aufguß vergleichbarer Ansichten der 1980er Jahre. Sie sind den Antiimps quasi ewig gültige Wahrheiten. Neue Aspekte und Kritiken werden von ihnen nicht lediglich verworfen, vielmehr hat es den Anschein, als würde über sie gar nicht erst nachgedacht. Dem kritischen – wenn auch bestimmt nicht immer richtigen – Diskurs über Sinn und Unsinn von „Volksbefreiung“ oder „Antizionismus“ haben sie sich konsequent verweigert und geben in ihren Publikationen daher einen stets altbackenen, überkommenen Eindruck ab. Kritiken an tradierten Auffassungen in der Linken werden nur zur Kenntnis genommen, um Munition für die eigenen Erklärungen gegen die KritikerInnen zu gewinnen. Deshalb wirken Diskussionspapiere aus diesen Kreisen nicht nur ungeheuer angestaubt, sondern eben auch ahnungslos. Und ein Besuch in der B5 hat etwas von einer Zeitreise in die Vergangenheit.
Dieses Spektrum steht moderneren Formen des Antisemitismus hilflos gegenüber: Der hier immer wieder angeführte Vergleich einzelner Facetten der israelischen Besatzungspolitik mit den Verbrechen des deutschen Faschismus bestärkt letzendlich all jene, die die deutschen Verbrechen mit der „Erkenntnis“ verharmlosen möchten, wo anders gehe es doch ebenfalls recht übel zur Sache. Niemals wurde in diesen Kreisen zur Kenntnis genommen, wie sehr die NS-Vergleicherei in der deutschen Bevölkerung einer Schuldabwehr dient.
Moralischer Rigorismus
Beide Seiten sind in ihren Äußerungen und ihrem Handeln stark moralisch und weit weniger als sie selber sich gern darstellen von einer kritischen Gesellschaftsanalyse geprägt. Hinter ihrer Parteinahme für jeweils eine Seite des Israel-Palästina-Konflikts verschwinden Auseinandersetzungen in unserer Gesellschaft zwar nicht vollständig, werden aber zur Randerscheinung. Die moralisch fundierte Parteinahme entweder für „die“ PalästinenserInnen oder „die“ Israelis führt zu einem Austrag eines stellvertretenden Nahost-Konflikts in der BRD, wie er absurder nicht sein könnte. Beide Seiten verstecken sich hinter Nationalstaaten resp. Nationalstaatsgründungsorganisationen und sind in derem bürgerlichen Denken gefangen. Auf der einen Seite Verherrlichung der imperialistischen Staaten als „Zivilisation“, auf der anderen Seite ein völlig verlotterter Halbmarxismus, der bestenfalls auf die Unterstützung staatskapitalistischer Elendsverwaltung hinausläuft. Es drängt sich der Eindruck auf, daß sich, je handlungsunfähiger und gesellschaftlich marginalisierter die deutsche Linke ist, umso lauthalser der Antideutschen-Antiimp-Streit in den Mittelpunkt zu drängen vermag.
Suche nach Identität
Die bürgerliche Gesellschaft erzeugt ständig neu Konformität – nur wer mitmacht und Einverständnis bekundet ist ihr akzeptiertes Mitglied – alle anderen setzen sich der Gefahr aus, in eine Außenseiterposition abgedrängt zu werden. Auf der anderen Seite ist ausschließlich „graue Masse“ langweilig (und damit auch geschäftsschädigend), so daß ständig der Ruf nach dem Besonderen, Einzigarten laut wird, das der oder die Einzelne darzustellen habe. So wird die eingeforderte Individualität zur Attitüde, zur Distinktion zum Zwecke gesellschaftlicher Teilhabe. Die Möglichkeiten der Zugehörigkeit zu allerlei Szenen, des Angebots diverser Moden, unter einer Unzahl von Hobbies auszuwählen oder des Anhängens an Traditionen, helfen nach außen eine Persönlichkeit darzustellen (eben auch da, wo gar keine vorhanden ist).
Neben vielen anderen Varianten, sich ein Image als pseudoindividuelles Kennzeichen zu verschaffen, macht – was zunächst widersinnig klingt – auch linke Politik unausgesprochen Angebote einer Identitätsfindung außerhalb des gesellschaftlichen Mainstreams. Welcher links orientierte Jugendliche bewundert nicht den gesetzlosen Militanten, den weder Normen noch deren staatliche VollstreckerInnen zu interessieren scheinen.
Antiimps und Antideutsche haben hier ganz einzigartige Angebote zu machen, um sich einer In-Group zugehörig fühlen zu können und sich von der „Masse“ auch der übrigen Linken abzugrenzen. Diese stete Abgrenzung von „den Anderen“ ist konstitutives Moment beider Strömungen, wie sie sich derzeit präsentieren; womöglich gäbe es beide ohne diese Abgrenzungspolitik gar nicht. Während das theoretische Rüstzeug der einen zu flach, ihre Außendarstellung (in diesen Kreisen noch ganz klassisch als Agitation und Propaganda bezeichnet) zu altmodisch ist, um Anziehungskraft zu entfalten, ist das Gedankengebäude der anderen zu absurd, um ohne identitäre Motivationen des Mitmachens auszukommen.
Beide Strömungen haben ein eigenes, unverwechselbares Erscheinungsbild entwickelt. Während die Antideutschen sich gern sehr modern, der Zeit voraus, gerieren und sich das Image der entschiedensten KritikerInnen anmaßen, geben sich die Antiimps hemdsärmlig als die entschlossensten Fighter gegen den Imperialismus. Beispielhaft mag für die ersten der Name einer dieser Truppen stehen: „sous la plage“ heißt übersetzt „unter dem Strand“ und rekurriert auf die ´70er Parole „unter dem Pflaster liegt der Strand“: Sie schürfen eben noch tiefer und sehen nach, was denn unter dem Strand noch zu finden wäre. Für zweitere ist die gern ´mal – scheinbar nur nebenbei – eingesträute Bemerkung charakteristisch, wenn sie wegen ihre Gewaltbereitschaft innerhalb der Linken kritisiert werden, dies sei doch gar nicht so gravierend, mensch habe schließlich auch ehemalige Guerillakämpfer in den eigenen Reihen (und unausgesprochen: diese echten Kerle sind ganz anderes gewohnt). Aus diesem ganzen Gehabe spricht mehr Eitelkeit als Ernsthaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung. Aber: Beide brauchen´s, um ihre Läden zusammenzuhalten, daher ihre Unbedingheit und Kompromißlosigkeit.
Perspektivlosigkeit
Beide Seiten der Medaille sind auch ein Ausfluß der derzeitigen Perspektivlosigkeit linksradikaler Politik. Die Antideutschen haben daraus den Schluß gezogen, daß, wenn es mit der (welt)revolutionären Veränderung schon keinen Zweck mehr habe, mensch wenigstens verhindern solle, daß sich das schlimmste Menschheitsverbrechen der Moderne – der Holocaust – wiederhole. Dieses ehrenwerte Anliegen wurde von einigen AkteurInnen im Laufe der Zeit in eine Lobbyarbeit für die israelische Regierungspolitik überführt und damit der Lächerlichkeit preisgegeben. Eine ernsthafte Analyse und Bekämpfung des real existierenden Antisemitismus hierzulande findet in diesen Kreisen längst nicht mehr statt. Sie haben den schwerwiegenden Vorwurf des Antisemitismus zum Schlagwort in innerlinkem Macht- und Einflußgerangel verkommen lassen. Aber auch die Antiimps haben ihre Kompensation der hiesigen unerfreulichen Zustände durch die Projektion ihres romantisch verklärten bewaffneten Kampfes auf alles, was irgendwo in der Welt knallt und schießt, gefunden. Dabei lassen sie allzugern außer acht, was da für AkteurInnen auf dem Platz stehen. Es sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, daß, wenn man sich irgendwie auf Palästina bezieht, mitgedacht werden muß, daß die dortigen Hauptbeteiligten des „Widerstands“ eben die faschistoiden IslamistInnen der Hamas sind. Wer das unterschlägt oder gar mit der Parole verteidigt, diese seien „objektiv antiimperialistisch“, weil sie eben gegen Israel und die USA kämpften, hat das Ziel einer befreiten Gesellschaft aus den Augen verloren.
Ihre Art von Theorie ist beiden Seiten nicht Teil ihres Ringens um eine bessere Welt, sondern ein Haltegriff, um in den komplizierten tatgtäglichen Auseinandersetzungen nicht ins Schlingern zu geraten. Die einen schätzen es, in einer bemüht akademischen Sprache mit ihren Theorieversatzstücken um sich zu schmeißen. Nachwuchsantideutsche sind häufig als Jugendliche in die autonome Szene gegangen und mußten später bei ihren ersten intellektuellen Gehversuchen an der Universität feststellen, daß ihre eigenen Szene theoretisch kaum unterfüttert ist. In dieser Situation bieten sich die Antideutschen mit ihrem Sprachbombast geradezu an zum Erwerb der nun neuen Identität als kritische Intellektuelle. Wer antideutsche Texte liest, wird feststellen, daß zumeist mit einem elaborierten Sprach- und Formulierungsschatz umgegangen wird, daß aber der Inhalt dazu in keinem Verhältnis steht. Sprache wird hier auf Distinktion getrimmt und reduziert.
Ihr Antiimp-Pendant kommt da ganz anders und doch so gleich daher. Auch hier kommt es nicht vornehmlich auf die Richtigkeit dessen, was mensch sagt (oder schreibt), an, sondern darauf, wie es vorgetragen wird. Wo das Image des gestählten, seiner selbst absolut sicheren Kämpfers dargeboten werden soll, muß die Theorie dem entsprechen. Ihr Inhalt hat sich seit bald 100 Jahren nicht verändert, abgesehen von einem Update in den ´70ern, ihre Wahrheiten sind die stets gleichen, immerwährenden. Der dort geliebte Leninismus oder Maoismus wird auf griffige Formeln ´runtergebrochen. Wenn aber ein Theoriegebäude seit mehreren Jahrzehnten nicht verändert wurde, bedeutet dies entweder, die Welt hat sich nicht gewandelt oder die Theorie ist längst überholt. Aber auch sollte letzteres der Fall sein, in Antiimp-Kreisen würd´s eh keinen stören!
Politische Theorie dient beiden Strömungen nur der gegenseitigen Identitätsversicherung und will weit weniger zu einer Auseinandersetzung über die Welt, in der wir leben, und wie sie zu verändern wäre, beitragen. Die moralische Reinheit der eigenen Szene, ihrer Ideen und Veröffentlichungen ist beiden weit wichtiger als der Versuch, zu überzeugen, Menschen für die Vorstellungen einer anderen Welt zu gewinnen. Weder Antideutsche noch Antiimps tragen zur gesellschaftlichen Emanzipation bei. Hier nicht – und auch nicht in Israel und Palästina.
Beiden Seiten ist der Gedanke fremd, daß eine radikale Linke Veränderung nicht nur erfordert, sondern daß sie geradezu ihr Bewegungsprinzip ist. Als EinwohnerInnen eines bürgerlichen Staates, die eine andere, freie Gesellschaft anstreben, frei von Ausbeutung und Unterdrückung, dafür selbstbestimmt und kollektiv organisiert, stehen wir täglich zwischen dem, was uns diese Gesellschaft aufzwingt, zwischen bürgerlichen Verhaltensweisen, die wir jahrzahntelang eingeübt haben, und dem, wohin wir wollen. So gesehen sind Fehler vollkommen unvermeidlich. Sie sind auch überhaupt nichts Schlimmes, solange wir bereit sind, aus ihnen zu lernen. Der Wille zu verändern, auch sich selbst zu verändern, gefaßte Standpunkte zu revidieren, die politische Praxis immer wieder zu überprüfen und eingefahrene Wege zu verlassen ist ein konstitutives Element jeder linksradikalen, revolutionären Bewegung!
Link zu Indymedia Linksunten: Szeneperistalitik
Am Mittwoch, den 2. Dezember veranstaltet der AstA der Hochschule
Pforzheim eine Demonstration unter dem Motto „Mehr Gold für Bildung“.
Beginn ist 14 Uhr am Waisenhausplatz. Die Demonstration findet im Rahmen
des bundesweiten Bildungsstreiks statt. Neben Studierenden sind auch
SchülerInnen, Auszubildende und alle BürgerInnen Pforzheims dazu
aufgerufen, sich zu beteiligen.
Wir als Gruppe alert|a begrüßen dieses Engagement und rufen ebenfalls zu
einer breiten Beteiligung auf. Max Kraft, unser Pressesprecher dazu:
„Wir halten die aktuellen Bildungsproteste für wichtig und richtig; die
breite Bewegung für bessere Bildungs- und Lebensbedingungen ist auch
eines unserer Kernziele. Dabei ist es jedoch wichtig, nicht nur einzelne
Symptome wie Studiengebühren und das Bachelor/Mastersystem zu
kritisieren, sondern weiterzugehen: Die Ursache für Leistungsdruck und
Auslese ist eine Wirtschaft, die auf Konkurrenz basiert. Dem stellen wir
die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft gegenüber – der
erste Schritt dazu ist die Solidarisierung der Protestierenden der
Hochschulen, Unis, Schulen und Betrieben untereinander!“
Bildung für alle – und zwar umsonst!